Karlsruher Bundestagsabgeordneten kritisieren Diäten-Erhöhung

Karlsruhe (ddp). Alle vier Bundestagsabgeordneten aus Karlsruhe kritisieren einem Zeitungsbericht zufolge die von der großen Koalition geplante Diätenerhöhung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther sagte den «Badischen Neuesten Nachrichten» (Mittwochausgabe), er sehe «noch großen Diskussionsbedarf». Den kräftigen Nachschlag bei den Diäten finde er «oberunglücklich». Der CDU-Politiker empfiehlt: «Warten bis 2010.» Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung hält die Erhöhung für zu hoch und rechnet mit Protesten. Mit dem Thema Diätenerhöhung «macht man sich nie Freunde», sagte Jung.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl betonte: «Man muss eine gewisse Sensibilität wahren, wie die Stimmung ist.» Sie verwies auf die geringe Rentenerhöhung und das «Hartz-IV»-Niveau. Die Bundestagsabgeordnete Karin Binder von der Linkspartei will den Angaben zufolge ihre Gehaltserhöhung an den Karlsruher «Verein für eine Gesellschaft ohne Rassismus» spenden.

Nach dem Willen der Koalition sollen die Diäten zusätzlich um insgesamt rund 490 Euro in den nächsten zwei Jahren steigen. Dies wäre ein Anstieg um insgesamt rund sechs Prozent. Dabei soll der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen werden.

(ddp)

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