Bewegung im Berliner Tarifkonflikt

Berlin (ddp-bln). In den festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst des Landes Berlin kommt wieder Bewegung. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Gewerkschaften am Mittwoch erstmals ein detailliertes Angebot vorgelegt. Er stellte für die Landesangestellten für die Jahre 2008 und 2009 jeweils Einmalzahlungen in Höhe von 225 Euro in Aussicht, wie seine Sprecherin Nicola Rothermel. Zudem lud er ver.di, GEW, GdP und IG BAU in einem Brief für Freitagvormittag zu Tarifgesprächen ein.

Die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin und Verhandlungsführerin der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften, Astrid Westhoff, begrüßte Körtings Angebot als einen «Schritt in Richtung Einkommensverbesserungen für die Landesbeschäftigten». Die Tarifkommission werde so schnell wie möglich zusammentreffen, um zu entscheiden, wie die Offerte zu bewerten ist.

Westhoff gab jedoch zu bedenken, dass die Gewerkschaften für 2008 wie in anderen Bundesländern und Städten eine prozentuale Erhöhung für die Berliner Landesbeschäftigten erreichen wollen. Zwischen dieser Forderung und dem jetzt übermittelten Angebot «klafft eine große Lücke». Am 9. April hatten die Gewerkschaften die Tarifgespräche mit den Senatsinnenverwaltung nach zehn Minuten abgebrochen.

Nach Angaben seiner Sprecherin lehnt Körting eine prozentuale Erhöhung der Löhne und Gehälter der Angestellten des Landes weiter ab. Es sei unverantwortlich, neue Schulden zu machen. Dem Innensenator zufolge würde bereits das jetzt gemachte Angebot das Land 25 Millionen Euro kosten. Lohn- und Gehaltssteigerungen hatte Körting erst nach dem Auslaufen des Solidarpaktes ab 2010 in Aussicht gestellt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Henkel, betonte, offenbar erkenne der Senat allmählich, dass er mit seiner «Eskalationstaktik» in der Tarifauseinandersetzung nicht weiterkomme. Das Angebot könne aber höchstens eine Grundlage für weitere Verhandlungen sein. Henkel bekräftigte die Forderung der Berliner CDU, dass es noch 2008 eine vertretbare Tariferhöhung für die Landesbeschäftigten gibt. Diese müsse sich an der Inflationsrate orientieren und zuerst für die niedrigen Lohn- und Gehaltsgruppen durchgeführt werden.

Nach Auffassung der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Volker Ratzmann und Franziska Eichstädt-Bohlig, reicht es nicht, lediglich über eine kurzfristige Überbrückung bis 2010 durch Einmalzahlungen zu reden. Stattdessen sollte der Innensenator mit den Gewerkschaften auch darüber verhandeln, wie es nach Auslaufen des Solidarpaktes weitergehen soll. Die Gehälter der Landesbeschäftigten müssten schrittweise wieder an die Bundesentwicklung angepasst werden.

Die Gewerkschaften verlangten bislang für die Arbeiter und Angestellten im Landesdienst drei Einmalzahlungen von je 300 Euro für die Jahre 2005 bis 2007 und eine Gehaltserhöhung von mindestens 2,9 Prozent. Für Donnerstag hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Mitglieder zu einem zentralen Aktionstag aufgerufen. Betroffen sind die Polizei, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), die Feuerwehr sowie die Bürger- und Ordnungsämter. Auch rund 100 Angestellte des Finanzamtes Berlin-Charlottenburg sollen die Arbeit ruhen lassen.

(ddp)

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