Hessen-CDU sucht neue Linie

Wiesbaden (ddp-hes). Nach dem Debakel bei der Landtagswahl am 27. Januar sucht die hessische CDU eine neue Linie. Auf ihrem hundertsten Landesparteitag wollen die Christdemokraten am Samstag in Offenbach ihre Führungsspitze neu ordnen und sich inhaltlich neu aufstellen. In den vergangenen Monaten sei mit der Parteibasis «intensiv gesprochen» worden, sagte Generalsekretär Michael Boddenberg am Dienstag. CDU-Landeschef Roland Koch werde nun auf dem Parteitag «eine Positionierung vornehmen, die in die Zukunft weist».

Koch wird sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl als Landesvorsitzender stellen. Die CDU war bei der Landtagswahl im Januar um zwölf Prozentpunkte abgestürzt und hat seitdem im Landtag keine Mehrheit mehr. Ministerpräsident Koch und sein Kabinett sind seit dem 5. April nur noch geschäftsführend im Amt. In den vergangenen Wochen hatte die CDU wiederholt Fehler unter anderem in der Schulpolitik, aber auch beim Wahlkampfthema Jugendkriminalität eingeräumt. Boddenberg kündigte an, nun solle es auch wieder stärker um das Thema Arbeit gehen, das im Wahlkampf «in den Hintergrund» geraten sei. Die CDU wolle nun genauer sagen, wie sie ihr Wahlkampfziel, 100 000 Arbeitsplätze zu schaffen, erreichen wolle.

Boddenberg sagte, es gebe einen breiten Konsens in der Partei, sich in Sachfragen zu verändern. Andererseits sei auf drei Regionalkonferenzen der vergangenen Monate wiederholt die Bitte vonseiten der Basis geäußert worden, «nicht das Profil zu verlieren». Boddenberg sagte, es werde eine «spannende Aufgabe sein, diese Schnittstelle zu definieren». Die Landesspitze werde die Frage an die Basis stellen, wo es Veränderungsbedarf gebe und wie weit die Veränderungen reichen dürften. Wenn die CDU aber eine Regierungsmehrheit finden wolle, müsse sie sich bewegen, mahnte Boddenberg auch. Die CDU wirbt um die Grünen, um eine schwarz-gelb-grüne «Jamaika»-Koalition zu realisieren.

Eine breite Diskussion über den künftigen Kurs der Partei ist allerdings auf dem Parteitag fraglich. Der Landesvorstand werde keinen eigenen Leitantrag zur Neuausrichtung vorlegen, sagte Boddenberg. «Ich fände es falsch, wenn der Landesvorstand mit einem fertigen Papier auf den Parteitag zuginge» und so Positionen bereits «zementiere», sagte der Generalsekretär. Vielmehr solle der Parteitag «Auftakt für einen Prozess» sein. «Es geht erst einmal darum, dass sich die Partei mit der wenige Wochen alten Situation arrangiert», sagte Boddenberg. Auf einem Zukunftskongress im Herbst solle dann ein «Papier» zur Ausrichtung vorgelegt werden.

Für den Parteitag am Samstag liegen denn auch vonseiten der Basis bislang nur zwei Anträge vor, die sich mit der Lockerung des Nichtraucherschutzes und dem Bürokratieabbau beschäftigen. Im Mittelpunkt des Parteitags steht neben der Rede Kochs die Wiederwahl des Landesvorstands. Koch führt die hessische CDU seit 1998 und wurde zuletzt 2006 mit 97,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Die geschäftsführende Sozialministerin Silke Lautenschläger soll den Platz der bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden und als Kultusministerin abgetretenen Karin Wolff einnehmen, die als Beisitzerin kandidiert. Auch der ausgeschiedene Wissenschaftsminister Udo Corts tritt nicht mehr für den Landesvorstand an. Als stellvertretende CDU-Landesvorsitzende stellen sich der geschäftsführende Innenminister Volker Bouffier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung zur Wiederwahl, als Generalsekretär Boddenberg.

(ddp)

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