DGB wirbt für Vermögenssteuer und höheren Spitzensteuersatz

ddp - Montag, 12. Mai, 06:07 Uhr

Berlin (ddp). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirbt für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Außerdem sollte der Spitzensteuersatz wieder angehoben werden und künftig bei einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der Nachrichtenagentur ddp. Im Gegenzug könnten Arbeitnehmerhaushalte steuerlich entlastet werden - etwa über einen höheren Grundfreibetrag und eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.

Matecki kritisierte zugleich das Steuerkonzept der CSU als «eine Mogelpackung». Die geplante Nettoentlastung in Milliardenhöhe gefährde die Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte. Das DGB-Vorstandsmitglied warnte: «Dieses Geld fehlt dann für Kitas, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser.» Außerdem sei zu erwarten, dass «die neuen Löcher durch gekürzte Sozialleistungen gestopft werden».

Matecki betonte: «Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten.» Für pauschale Steuersenkungen gebe es «aktuell überhaupt keinen Spielraum in den öffentlichen Hauhalten». Diese seien schon heute chronisch unterfinanziert. Die deutsche Steuerquote sei eine der niedrigsten in Europa.

Das DGB-Vorstandsmitglied lehnte auch den Vorschlag ab, die Sozialabgaben zu senken. Matecki mahnte: «Die sogenannten Lohnnebenkosten sind ein fester Bestandteil des Lohnes. Wer sie senken will, will die Löhne senken.» Die fehlenden Einnahmen der Sozialkassen müssten dann von den Arbeitnehmern etwa in Form niedrigerer Renten und einer höheren Eigenbeteiligung wieder ausgeglichen werden.

Matecki kritisierte: «Das funktioniert aus Arbeitnehmersicht nach dem Prinzip ´linke Tasche, rechte Tasche´. Profitieren werden allein die Arbeitgeber.» Reden könne man allerdings über eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen.

(ddp/)

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