CDU-Fraktion will Steuerabzug von Schulgeld erhalten

Potsdam (ddp-lbg). Brandenburgs CDU-Fraktion setzt sich für den Erhalt der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld ein. «Freie Schulen leisten einen wichtigen Beitrag für bessere Bildung», sagte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek am Montag in Potsdam der Nachrichtenagentur ddp. Der Vorstoß des Bundesfinanzministeriums zur Abschaffung des Steuerabzugs sei eine «vollkommen falsche Maßnahme und ein Angriff auf gute Bildung und Bildungsvielfalt». Lunacek forderte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) auf, gemeinsam mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zu intervenieren.

Die Abschaffung der Absetzbarkeit wäre auch «fiskalisch unsinnig», fügte der Fraktionschef hinzu. Freie Schulen sparten der öffentlichen Hand Geld, da sie zum Teil durch Spenden und Beiträge finanziert würden. Die steuerliche Absetzbarkeit sei nur «ein kleiner Ausgleich» für Eltern und Unterstützer von christlichen Schulen oder privaten Bildungsträgern wie Waldorfschulen.

Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 sieht Einschränkungen bei der Abzugsfähigkeit von Schulgeld vor. Die derzeitige 30-prozentige Absetzbarkeit soll bis 2011 schrittweise abgeschafft werden.

(ddp)

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