Angeblich erste Parteiaustritte wegen Diätenerhöhung

ddp - Sonntag, 11. Mai, 10:40 Uhr

Berlin (ddp). Wegen der von der großen Koalition geplanten Diätenerhöhung im Bundestag kommt es nach Darstellung der «Bild am Sonntag» zu ersten Parteiaustritten bei Union und SPD. So hätten etwa im CSU-Bezirksverband Oberfranken mindestens zwei Mitglieder ihr Parteibuch zurückgegeben, berichtete die in Berlin erscheinende Zeitung. Der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands im nordrhein-westfälsichen Steinfurt, Johannes Machill, sagte dem Blatt zufolge: «Wir haben derzeit einen angekündigten Parteiaustritt wegen der Diätenerhöhung.»

Auch die Geschäftsstelle der saarländischen SPD verzeichnete «mehrere Austritte» mit ausdrücklichem Hinweis auf die Diätenerhöhung, wie es in dem Bericht weiter heißt. «Die Leute im Wahlkreis sind stinksauer», zitiert die Zeitung den SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner.

Vor dem Hintergrund der Rentenerhöhung um 1,1 Prozent äußerte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, scharfe Kritik an der Anhebung der Diäten. «Die 20 Millionen Rentner haben dafür kein Verständnis: Die Abgeordneten im Parlament streiten darüber, ob die Erhöhung von 1,1 Prozent überhaupt gerechtfertigt ist - und bei ihren Diäten kriegen sie den Kragen nicht voll», rügte Hirrlinger.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte dem Blatt: «Ich rufe alle Bürger auf: Machen Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis per Telefon, Brief oder persönlichem Gespräch Druck. Verlangen Sie, dass er diese unverschämte Diätenerhöhung ablehnt.»

Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim forderte kritische Bundestagsabgeordnete zu einer Verfassungsklage auf. «Abgeordnete könnten verfassungswidrige Teile der Diäten vors Verfassungsgericht bringen. Dazu gehört die überzogene und jetzt noch ausgeweitete Altersversorgung», sagte er.

(ddp)

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