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Entlastungen für Autofahrer gefordert

ddp

ddp - Samstag, 10. Mai, 17:46 Uhr

Berlin (ddp). Angesichts der neuen Höchstpreise für Benzin fordern immer mehr Politiker und Verbandsvertreter Entlastungen für Autofahrer und Unternehmen. Die FDP tritt für die Abschaffung der Öko- und Kfz-Steuer ein, die Linke verlangt staatlich festgelegte Obergrenzen beim Benzinpreis. Die Grünen ermahnen die Autoindustrie zu größeren Anstrengungen für eine höhere Energieeffizienz ihrer Produkte. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) befürworten ebenfalls Entlastungen für Verbraucher. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt dagegen Steuersenkungen entschieden ab.

«Forderungen, die Ökosteuer zu senken, sind verantwortungslose Propaganda zu Lasten der Renterinnen und Rentner. Diejenigen, die das fordern, sollen mal erklären, wie sie eine bezahlbare Rentenversicherung sicherstellen wollen«, erklärte Gabriel am Samstag in Berlin einem Sprecher zufolge. Schließlich diene der größte Teil der Ökosteuer der Entlastung bei den Beiträgen. Mit Blick auf Brüderle betonte der Minister: "Wer die Kfz-Steuer abschaffen und dafür die Mineralölsteuer erhöhen will, fördert nur eins: den Tanktourismus ins Ausland.»

Brüderle hatte der »Frankfurter Rundschau« (Samstagausgabe) gesagt, für zwei Drittel jeder Tankstellenrechnung trage der Staat «die Verantwortung». «Die wirklichen Ölscheichs sitzen in Berlin.» Neben der Ökosteuer gehöre die Kfz-Steuer abgeschafft; es reiche, wenn «allein der wirkliche Verbrauch» per Mineralölsteuer vom Fiskus angetastet werde.

Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte in der »Frankfurter Rundschau«, die Benzinpreiserhöhung verschaffe «auch dem Finanzminister unvorhergesehene höhere Einnahmen». Die müsse er «an die Bürger zurückgeben - am besten durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in vollem Umfang».

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte dagegen staatlich festgelegte Obergrenzen für Benzinpreise. Der «Netzeitung» sagte er: «Das Mindeste, was wir brauchen, ist eine Regelung wie in Luxemburg, wo der Staat Obergrenzen für den Benzinpreis setzt.» Das habe die Mineralölwirtschaft des Großherzogtums bisher «nicht ruiniert». Steuersenkungen hält Gysi hingegen nicht für sinnvoll.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert eine flexible Senkung der Mineralölsteuer. «Da ist eine Spritpreissenkung um fünf bis sechs Cent drin», sagte AvD-Sprecher Sven Janssen der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Er verlangte zudem, dass die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten solle.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer verlangt von der Autoindustrie größere Anstrengungen für eine höhere Energieeffizienz ihrer Produkte. «Die Autohersteller müssen einsehen, dass eine Weiter-wie-bisher-Strategie sie geradewegs in die Sackgasse führt», sagte Bütikofer der «Netzeitung» mit Blick auf die hohen Energiepreise.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) dringt ebenfalls auf mehr Unterstützung für die Transportunternehmen. Die Bundesregierung stehe immer noch im Wort, ihr vor drei Jahren bei der Mauteinführung abgegebenes Versprechen einzulösen, die Branche mit jährlich insgesamt 600 Millionen Euro zu entlasten, sagte Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge der »Rheinpfalz am Sonntag. Bislang sei nicht einmal die Hälfte bei den Transportunternehmen angekommen.