Streit um Diäten eskaliert

Berlin (ddp). Die von der großen Koalition geplante Diätenerhöhung stößt bei den Oppositionsfraktionen weiter auf strikte Ablehnung. Dagegen verteidigten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Norbert Röttgen (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) das Vorhaben am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Parlament.

Zuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Vize Andrea Nahles die Diätenpläne befürwortet. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) verwies auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Abgeordnete ihre Bezüge selbst beschließen müssen. Dies erzeuge «regelmäßig und fast unvermeidlich den Verdacht der Selbstbedienung».

Merkel betonte, eine unabhängige Kommission habe im Auftrag des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau empfohlen, dass die Parlamentarier wie Bundesrichter bezahlt werden sollten. Daran hielten sich die Koalitionsfraktionen. Nahles verwies darauf, dass es bei der Entlohnung der Volksvertreter einen «Systemwechsel» gegeben habe. Dieser habe eine Anpassung an «die Steigerungen der Tarifrunden im öffentlichen Dienst» zum Ziel.

Nach dem Willen der Koalition sollen die Diäten um rund 490 Euro in den nächsten zwei Jahren steigen. Dabei soll der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen werden. Dies bringt den Abgeordneten eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro in 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010.

Der FDP-Parlamentarier Ernst Burgbacher kritisierte in der Parlamentsdebatte, die geplante Erhöhung um 491 Euro oder 6,4 Prozent sei «maßlos» und eine Provakation all der Bürger, die mit «weniger Netto vom Brutto» über die Runden kommen müssten. Die «große Diäten-Koalition» biete damit ein verheerendes Bild.

Für die Links-Fraktion sagte ihre Abgeordnete Dagmar Enkelmann, zwar habe die Koalitionsmehrheit im November 2007 beschlossen, den Abschluss im öffentlichen Dienst auch auf die Abgeordneten zu übertragen. Dabei gehe es aber um eine Orientierung und nicht darum, den Abschluss «eins zu eins» zu übertragen. Das Vorgehen der Koalition sei eine Unverschämtheit.

Die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar von Neuforn warf der Koalition «Abzocke» vor. Zwar kritisiere ihre Fraktion nicht die Kopplung der Diäten an die Tarifabschlüsse. Die Koalition habe aber die Diäten vor sechs Monaten bereits im Vorgriff auf den zu erwartenden Tarifabschluss erhöht und mache dies nun nach dem Abschluss nochmals.

Röttgen entgegnete, um Diätenerhöhungen zu begründen, müsse es einen Maßstab für die Abgeordnetenbesoldung geben. Deshalb habe man ins Gesetz geschrieben, sich dabei an der Besoldung etwa von Bundesrichtern zu orientieren. Nun sei es ein Gebot der Glaubwürdigkeit, diesen Maßstab auch anzuwenden. Der Koalitionsvorschlag sei nicht überzogen, sondern vertretbar.

Oppermann argumentierte, zwar sollte niemand nur um des Geldes willen Politiker werden, doch dürfe es auch nicht sein, «dass nur diejenigen in die Politik gehen können, die es sich finanziell leisten können». Er erinnerte daran, dass es in den letzten 30 Jahren 13 Nullrunden bei der Aufwandentschädigung der Abgeordneten gegeben habe. Dadurch sei die Lücke zwischen dem gewählten Maßstab und der tatsächlichen Entschädigung immer größer geworden. Deshalb werde sie nun in mehreren Anpassungsschritten überbrückt.

(ddp)

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