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Mehrere Tausend Lehrer demonstrieren gegen die Schulpolitik

ddp

ddp - Donnerstag, 8. Mai, 17:09 Uhr

Hannover (ddp-nrd). Mehrere Tausend Lehrer haben am Donnerstag in Hannover gegen die Schulpolitik der Landesregierung demonstriert. Bis zum frühen Abend fanden sich nach Angaben der Polizei rund 10 000 Demonstranten in der Innenstadt ein. Zuvor waren sie nach einer ersten Kundgebung vor dem Kultusministerium durch das Stadtzentrum gezogen. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Landtag sollten neben dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, auch die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sprechen.

«Der aktuelle Vorschlag der Kultusministerin ist mit uns nicht zu machen», sagte der GEW-Sekretär für Bildungspolitik, Richard Lauenstein, vor Beginn der Veranstaltung. Lauenstein forderte, mit der Erstattung von Überstunden «wie angekündigt» zum Schuljahr 2008/2009 zu beginnen und den Anspruch auf einen sofortigen Ausgleich vertraglich festzulegen. Es sei «ganz schön dreist», dass Lehrer für den ihnen zustehenden Überstunden-Ausgleich einen Antrag stellen müssten.

Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hatte im Streit um die Arbeitszeitkonten von Lehrern einen Kompromiss vorgeschlagen. Als Regelfall sieht dieser eine Verschiebung des Überstunden-Ausgleichs auf das Schuljahr 2012/2013 vor. Die zeitliche Verzögerung soll mit zehn Prozent verzinst werden. Es sei aber auch möglich, einen Ausnahmeantrag auf den Ausgleich für das kommende Schuljahr zu stellen. Einen solchen könnten laut Ministerium rund 10 000 Lehrkräfte stellen. Dabei gehe es um etwa 410 000 über zehn Jahre angesammelte Überstunden.

In Lüneburg demonstrierten am Vormittag nach Polizeiangaben rund 2500 Schüler ebenfalls gegen die Schulpolitik des Landes. «Wir kritisieren eine Vielzahl von Entscheidungen des niedersächsischen Kultusministeriums», sagte der Stadtschülersprecher Friedemann Ewert. Ein Kritikpunkt sei dabei die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre.

(ddp)