Landtag debattiert über Reform des Kommunalwahlrechts

Erfurt (ddp-lth). Der Landtag debattiert am Donnerstag über die CDU-Vorschläge zur Reform des Kommunalwahlrechts. Die Christdemokraten wollen die Bürgermeister-Stichwahlen abschaffen. Nach dem entsprechenden Urteil des Weimarer Verfassungsgerichtshofs soll außerdem die Fünf-Prozent-Klausel aufgehoben werden. Für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen will die CDU zudem die Hürden für Volksbegehren deutlich senken. Dazu sollen die Quoren an die bayerische Regelung angepasst werden.

SPD-Chef Christoph Matschie kritisierte am Mittwoch in Erfurt, dass nach dem Gesetzesentwurf Unterschriften im Unterschied zu Bayern nur in Amtsstuben gesammelt werden dürften. Linke-Fraktionschef Dieter Hausold sprach von einer «Mogelpackung mit einigen vernünftigen Ansätzen».

(ddp)

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