Umwelthilfe droht mit Musterprozess gegen Sander

Hannover (ddp-nrd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) droht Niedersachsens Umweltmeister Hans-Heinrich Sander (FDP) mit einem Musterprozess. Sander weigert sich, der Organisation Daten über seinen Dienstwagen zu nennen, wie die «Neue Presse» (Freitagausgabe) in Hannover berichtet. «Wir wollen sehen, wie umweltbewusst sich Spitzenpolitiker verhalten», sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Darum habe die Organisation alle deutschen Ministerpräsidenten, Umweltminister und Mitglieder des Bundeskabinettes gebeten, Baujahr, Geschwindigkeit und Leistung ihrer Dienstwagens offen zu legen. Sander ignoriere die Anfrage.

Die Organisation will den Minister mit dem Umweltinformationsgesetz zwingen, die Daten herauszugeben. Das Vorgehen gegen Sander sei exemplarisch, um ein Auskunftsrecht durchsetzen, sagte Resch. Ein Anwalt sei bereits eingeschaltet, der «letztmalig» versuchen soll, die Daten außergerichtlich zu erhalten.

(ddp)

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