Rechtzeitige Einführung des neuen Gentechnikgesetzes unwahrscheinlich

Berlin (ddp). Die für Anfang Mai angekündigte Einführung des neuen Gesetzes zur «Ohne Gentechnik»-Kennzeichnung muss aller Wahrscheinlichkeit nach verschoben werden. «Es ist unklar, ob das Gesetz zum ersten Mai in Kraft tritt», sagte eine Sprecherin des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den ddp/Dow Jones Wirtschaftsnachrichten am Dienstag in Berlin. Laut einem Insider soll das Gesetz frühestens Anfang August in Kraft treten. Ursache der Verschiebung sind Nachfragen während des EU-Notifizierungsprozesses von einigen Mitgliedsländern.

«Im Moment prüfen wir die Stellungnahme des EU-Mitglieds Polen auf die Rechtsfolgen, die unter Umständen für das Notifizierungsverfahren relevant sein könnten,» erklärte die Ministeriumssprecherin. Eine Reihe von Lebensmittelherstellern und -händlern hatten sich schon auf eine Umetikettierung auf die neue Kennzeichnung «Ohne Gentechnik» eingestellt, was nun offensichtlich kurzfristig verschoben werden muss.

Laut dem Gesetz dürfen tierische Lebensmittel wie Milch, Fleisch und Eier, die ohne gentechnisch veränderte Futtermittel produziert werden, künftig die Kennzeichnung «Ohne Gentechnik» tragen. Dadurch sollte eine weitere Transparenz für Verbraucher geschaffen werden.

ddp.djn/mdr/mbr

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