Scharfe Kritik

Osnabrück (ddp). Das geplante Gesetz für den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik.

In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, die Bundesregierung präsentiere mit dem Wärmegesetz einen «zahnlosen Tiger». Weil bei der Sanierung von Altbauten keine Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien mehr vorgesehen sei, greife das Gesetz «in 90 Prozent der relevanten Fälle» nicht mehr. Nur noch bei Neubauten - die ohnehin eine wesentlich bessere CO2 Bilanz aufwiesen - müsse «zu einem geringen Anteil» Wärme aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Eigentlich habe die Regierung durch das Gesetz den Anteil von Erneuerbaren bei der Wärmeerzeugung von momentan 6 auf 14 Prozent bis 2020 steigern wollen, sagte Höhn. Dies sei aber eine «absolute Luftbuchung» und werde «nie und nimmer erreicht». Im Umweltausschuss des Bundestages findet an diesem Mittwoch eine Anhörung zu dem Gesetz statt, das 2009 in Kraft treten soll. Mit ihm soll analog zum Erneuerbare-Energien-Gesetz der Ausbau erneuerbarer Energien auch im Wärmesektor vorangetrieben werden.

(ddp)

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