Nachrichten-Startseite

Anmelden
Neuer Nutzer? registrieren

Suche

Vergleich im Prozess um Automatenmanipulation wahrscheinlich

ddp

ddp - Donnerstag, 10. April, 15:55 Uhr

Hannover (ddp-nrd). Der Schadenersatzprozess vor dem Landgericht Hannover um manipulierte Automaten bei den Spielbanken Niedersachsen läuft vermutlich auf einen Vergleich hinaus. Richter Rüdiger Vollbrecht schlug bei der Verhandlung am Donnerstag vor, dass sich die beiden streitenden Parteien den eingetretenen Schaden teilen sollen.

Die Spielbanken Niedersachsen verklagen in dem Prozess das Land Niedersachsen auf die Zahlung einer Summe von rund 400 000 Euro. Dieser Schaden soll den Spielbanken nach eigenen Angaben durch den Betrug zugefügt worden sein, an dem ein Beamter der Oberfinanzdirektion maßgeblich beteiligt gewesen sein soll. Die Anklagevertretung betonte, dass «ohne den Finanzbeamten keine einzige dieser Manipulationen hätte stattfinden können».

Der Anwalt des Landes Niedersachsen verwies dagegen auf die Verantwortlichkeit der Spielbanken. Diese müssten Vorkehrungen treffen, um solche Manipulationen zu verhindern. Der Anwalt erinnerte daran, dass neben dem Finanzbeamten auch 16 Angestellte der Spielbank an den Manipulationen beteiligt gewesen seien. Eine Vergleichsquote von 50 zu 50 scheine ihm deshalb «der Rechtslage nicht angemessen», betonte er.

Seit 2003 sollen Angestellte der Spielbanken und der Beamte der Oberfinanzdirektion des Landes Niedersachsen Spielautomaten manipuliert haben. Der Betrug war im August 2007 aufgeflogen.

Vermutlich im Sommer wird es den nächsten Verhandlungstermin in der Sache geben. Dann will sich das Gericht auch zu der aus seiner Sicht eingetretenen Schadenssumme äußern, über die die streitenden Parteien unterschiedlicher Auffassung sind.

(ddp)