Bürgermeister von Zabeltitz muss endgültig Amt niederlegen

ddp - Freitag, 14. März, 19:24 Uhr

Bautzen (ddp-lsc). Der Bürgermeister der 3000-Einwohner-Gemeinde Zabeltitz im Kreis Riesa-Großenhain, Ramon Kuhbach (CDU), muss nach einem Gerichtsurteil endgültig sein Amt aufgeben. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des bereits 2003 vom Dienst suspendierten Bürgermeisters gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden am Freitag in Bautzen zurück.

Kuhbach habe im Dienst einen versuchten Betrug im Zusammenhang mit Subventionen für die Dorferneuerung zugunsten der Gemeinde begangen, begründete das Gericht das Urteil. Er sei nicht mehr als Bürgermeister tragbar. Ein Bürgermeister habe als Behördenleiter eine Vorbildfunktion, ihm komme eine Rechtswahrungspflicht zu. Diesen Anforderungen werde ein Bürgermeister, der im Dienst eine Straftat begehe, jedoch nicht gerecht, hieß es.

Das Urteil ist rechtskräftig. (D 6 B 264/07)

(ddp)