Bundesregierung

Merkel: Keine Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen

Merkel: Keine Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen

ddp - Gestern, 13:41 Uhr

In der Debatte um Steuersenkungen im Bund hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den finanziellen Folgen für die Städte und Gemeinden gewarnt. Steuersenkungen dürften nicht mit einem «Ausbluten» der Kommunen erkauft werden, sagte Merkel auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Samstag in Münster. Mehr »

  • Bundestag wählt schon im März neuen Wehrbeauftragten

    Bundestag wählt schon im März neuen Wehrbeauftragten

    ddp - Freitag, 19. März, 16:35 Uhr

    Der Bundestag wird bereits in der kommenden Woche seinen neuen Wehrbeauftragten wählen. Wie die Bundestagsverwaltung am Freitag in Berlin mitteilte, ist die Wahl auf Vorschlag von CDU/CSU und FDP für den 25. März gleich zu Beginn der Sitzung um 09.00 Uhr angesetzt. Neuer Wehrbeauftragter soll der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus werden. Mehr »

  • Bund bricht alle Schuldenrekorde

    AP - Freitag, 19. März, 14:41 Uhr

    Parlament beschließt Etat 2010 mit Kreditaufnahme von 80 Milliarden Euro - Strikter Sparkurs ab 2011 Mehr »

  • Haushalt 2010 im Bundestag beschlossen

    AP - Freitag, 19. März, 13:50 Uhr

    Berlin (apn) Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2010 mit einer Rekordverschuldung von gut 80 Milliarden Euro beschlossen. Mehr »

  • E i l Haushalt 2010 im Bundestag beschlossen

    AP - Freitag, 19. März, 13:47 Uhr

    Berlin (apn) Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2010 mit einer Rekordverschuldung von gut 80 Milliarden Euro beschlossen. Mehr »

  • Regierung erwartet steigende Gesundheitskosten

    AP - Freitag, 19. März, 11:05 Uhr

    Versorgung wird laut Minister Rösler besser, aber nicht billiger - Kampfansage an Pharmaindustrie Mehr »

  • Bundestag will Etat 2010 beschließen Nachtvorschau

    AP - Donnerstag, 18. März, 21:02 Uhr

    Berlin (apn) Die viertägigen Haushaltsberatungen im Bundestag gehen am (morgigen) Freitag (ab 09.00 Uhr) in die Schlussrunde. Mehr »

  • Bundestag entscheidet über den Haushalt 2010

    Bundestag entscheidet über den Haushalt 2010

    ddp - Donnerstag, 18. März, 17:06 Uhr

    Nach viertägiger Debatte stimmt der Bundestag am Freitag über den Gesamthaushalt 2010 ab. Dieser sieht ein Volumen von 319,5 Milliarden Euro vor und steigt gegenüber 2009 um 5,4 Prozent. Mit 80,2 Milliarden Euro wird die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Mehr »

  • Da waren´s nur noch acht

    Da waren´s nur noch acht

    ddp - Donnerstag, 18. März, 14:20 Uhr

    Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Feierstunde an die ersten und einzigen freien Wahlen in der DDR vor 20 Jahren erinnert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte die 10. Volkskammer als eines «der wirkungsmächtigsten Parlamente» der deutschen Geschichte: «Mit dem 18. März 1990 gingen die Deutschen den Weg zur deutschen Einheit in Frieden und Freiheit erfolgreich ... Mehr »

  • «Jeder kämpft gegen jeden in dieser Regierung»

    AP - Donnerstag, 18. März, 12:38 Uhr

    Berlin (apn) Mit der Generalaussprache im Bundestag haben die viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2010 am Mittwoch ihren Höhepunkt erreicht. Mehr »

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