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Bundeskabinett entscheidet über Kurzarbeitergeld

ddp - vor 9 Std. 5 Min.

Das Bundeskabinett entscheidet heute über die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für Unternehmen. Firmen sollen demnach auch 2010 länger als ursprünglich im Gesetz vorgesehen Kurzarbeitergeld beziehen können. Derzeit gilt eine maximale Bezugsdauer von 24 Monaten. Die Regelung läuft zum Jahresende allerdings aus. Mehr »

  • Bundestag berät über Vertriebenen-Stiftung

    Bundestag berät über Vertriebenen-Stiftung

    ddp - vor 9 Std. 24 Min.

    Der Streit über die Besetzung der Vertriebenen-Stiftung beschäftigt heute auch den Bundestag in Berlin. Dazu hat die SPD eine Aktuelle Stunde unter dem Titel «Versöhnen statt provozieren - das deutsch-polnische Verhältnis nicht beschädigen» beantragt. Mehr »

  • Bremen und Rheinland-Pfalz starten Bundesratsinitiative zu Kinderrechten

    Bremen und Rheinland-Pfalz starten Bundesratsinitiative zu Kinderrechten

    ddp - Gestern, 17:33 Uhr

    Bremen und Rheinland-Pfalz wollen die Rechte von Kindern stärken. In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen beide Länder erreichen, dass Kinderlärm künftig kein Grund für Klagen bei Gericht mehr ist. Der Antrag soll in die Bundesratssitzung am kommenden Freitag (27. November) eingebracht werden. Mehr »

  • Bund lehnt Länderforderung nach mehr Geld für Hartz-IV-Wohnkosten ab

    AFP - Montag, 23. November, 17:08 Uhr

    Berlin (AFP) - Der Bund lehnt die Forderung der Länder nach mehr Geld für die Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern ab. Mehr »

  • Opposition attackiert Nachtragshaushalt

    Opposition attackiert Nachtragshaushalt

    ddp - Montag, 23. November, 16:33 Uhr

    Die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts zum Nachtragshaushalt 2010 stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. SPD und Grüne warfen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag «Haushaltstricks» vor. Auch von den Freien Wählern kamen heftige Attacken. Seehofer verteidigte dagegen die Ergebnisse der Kabinettsklausur vom Wochenende. Mehr »

  • Mehr Geld für Bundestagsfraktionen

    Mehr Geld für Bundestagsfraktionen

    ddp - Montag, 23. November, 15:56 Uhr

    Die fünf Fraktionen im Bundestag sollen im kommenden Jahr für ihre Arbeit 0,53 Prozent mehr Geld aus dem Bundeshaushalt gegenüber 2009 bekommen. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Montag schlug Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor, den monatlichen Grundbetrag für jede Fraktion auf 341 160 Euro anzuheben, der monatliche Betrag für jedes Mitglied liegt bei 7124 ... Mehr »

  • Datenschutzbeauftragter will moderneres Datenschutzrecht

    Datenschutzbeauftragter will moderneres Datenschutzrecht

    AFP - Sonntag, 22. November, 14:51 Uhr

    Hamburg (AFP) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet von der neuen Bundesregierung eine Modernisierung des Datenschutzrechtes. Mehr »

  • De Maizière strebt Wechsel in der Innenpolitik an Wochenendzusammenfassung

    AP - Sonntag, 22. November, 14:46 Uhr

    CDU-Politiker will mehr als Sicherheits- und Polizeiminister sein Mehr »

  • Schaar fordert Modernisierung des Datenschutzrechts

    AFP - Sonntag, 22. November, 14:40 Uhr

    Hamburg (AFP) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet von der neuen Bundesregierung eine Modernisierung des Datenschutzrechtes. Mehr »

  • Bayerns Kabinett einigt sich auf Sparkurs

    Bayerns Kabinett einigt sich auf Sparkurs

    ddp - Sonntag, 22. November, 11:47 Uhr

    In Bayern soll es im nächsten Jahr trotz eines strikten Sparkurses keine Einschnitte im Sozialbereich geben. Darauf verständigte sich das schwarz-gelbe Kabinett bei seiner Klausur am Tegernsee, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag im Bayerischen Fernsehen mitteilte. Außerdem werde der Freistaat trotz der Steuermindereinnahmen im nächsten Jahr keine neuen Schulden ... Mehr »

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