In der Debatte um Steuersenkungen im Bund hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den finanziellen Folgen für die Städte und Gemeinden gewarnt. Steuersenkungen dürften nicht mit einem «Ausbluten» der Kommunen erkauft werden, sagte Merkel auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Samstag in Münster. Mehr »
Der Bundestag wird bereits in der kommenden Woche seinen neuen Wehrbeauftragten wählen. Wie die Bundestagsverwaltung am Freitag in Berlin mitteilte, ist die Wahl auf Vorschlag von CDU/CSU und FDP für den 25. März gleich zu Beginn der Sitzung um 09.00 Uhr angesetzt. Neuer Wehrbeauftragter soll der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus werden. Mehr »
Parlament beschließt Etat 2010 mit Kreditaufnahme von 80 Milliarden Euro - Strikter Sparkurs ab 2011 Mehr »
Berlin (apn) Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2010 mit einer Rekordverschuldung von gut 80 Milliarden Euro beschlossen. Mehr »
Berlin (apn) Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2010 mit einer Rekordverschuldung von gut 80 Milliarden Euro beschlossen. Mehr »
Versorgung wird laut Minister Rösler besser, aber nicht billiger - Kampfansage an Pharmaindustrie Mehr »
Berlin (apn) Die viertägigen Haushaltsberatungen im Bundestag gehen am (morgigen) Freitag (ab 09.00 Uhr) in die Schlussrunde. Mehr »
Nach viertägiger Debatte stimmt der Bundestag am Freitag über den Gesamthaushalt 2010 ab. Dieser sieht ein Volumen von 319,5 Milliarden Euro vor und steigt gegenüber 2009 um 5,4 Prozent. Mit 80,2 Milliarden Euro wird die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Mehr »
Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Feierstunde an die ersten und einzigen freien Wahlen in der DDR vor 20 Jahren erinnert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte die 10. Volkskammer als eines «der wirkungsmächtigsten Parlamente» der deutschen Geschichte: «Mit dem 18. März 1990 gingen die Deutschen den Weg zur deutschen Einheit in Frieden und Freiheit erfolgreich ... Mehr »
Berlin (apn) Mit der Generalaussprache im Bundestag haben die viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2010 am Mittwoch ihren Höhepunkt erreicht. Mehr »

Koalitionsgipfel berät über Finanzthemen und Griechenland
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