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Merkel verteidigt geplante Steuersenkungen

Merkel verteidigt geplante Steuersenkungen

ddp - Gestern, 16:26 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Staatsverschuldung sowie die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen verteidigt. «In der Krise müssen wir eine höhere Verschuldung eingehen. Das passt uns nicht», räumte Merkel bei der Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union am Freitag in Berlin ein. Mehr »

  • Länder fordern mehr Geld vom Bund für Hartz IV-Wohnkosten

    AFP - Gestern, 15:19 Uhr

    Berlin (AFP) - Die Länder wollen angesichts steigender Wohnkosten für Langzeitarbeitslose mehr Geld vom Bund. Mehr »

  • «Das darf eigentlich nicht sein»

    «Das darf eigentlich nicht sein»

    ddp - Gestern, 14:33 Uhr

    Der saarländische Richterbund kritisiert die von der künftigen «Jamaika»-Koalition beschlossene Eingliederung des Justizministeriums in die Staatskanzlei. «Das oberste Exekutivorgan hat zugleich die Justiz in der Hand - das darf eigentlich nicht sein», sagte der Landesvorsitzende des Richterbundes, Werner Kockler, der Nachrichtenagentur ddp am Freitag in Merzig. Mehr »

  • Böhrnsen kritisiert die Steuerpläne der Regierung

    Böhrnsen kritisiert die Steuerpläne der Regierung

    ddp - Gestern, 11:56 Uhr

    In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung kritisiert. Es sei unklar, wie Länder und Kommunen etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung oder bessere Bildungsangebote sorgen und gleichzeitig die Schuldenregel einhalten sollten, sagte Böhrnsen am Freitag im Bundesrat in Berlin. Mehr »

  • Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund für Langzeitarbeitslose

    Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund für Langzeitarbeitslose

    ddp - Gestern, 10:31 Uhr

    Die Bundesländer fordern mehr finanzielle Unterstützung des Bundes an den gestiegenen Wohn- und Heizkosten von «Hartz-IV»-Empfängern. Damit stellen sie sich gegen die Bundesregierung, die den Anteil des Bundes an den Kosten von 26 Prozent im Jahr 2009 auf 23,6 Prozent im nächsten Jahr senken will. Mehr »

  • Bundesrat fordert mehr Geld vom Bund für Langzeitarbeitslose

    Bundesrat fordert mehr Geld vom Bund für Langzeitarbeitslose

    ddp - Donnerstag, 5. November, 16:14 Uhr

    Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit den Wohn- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose. Die Bundesregierung will den Anteil des Bundes an den Kosten von 26 Prozent im Jahr 2009 auf 23,6 Prozent im nächsten Jahr absenken, was die Bundesländer mehrheitlich als zu niedrig ansehen. Mehr »

  • Saarland will im Bundesrat gegen längere AKW-Laufzeiten stimmen

    Saarland will im Bundesrat gegen längere AKW-Laufzeiten stimmen

    ddp - Donnerstag, 5. November, 15:20 Uhr

    Das Saarland wird ein mögliches Gesetz der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken im Bundesrat ablehnen. Das haben CDU, FDP und Grüne in ihrem am Donnerstag in Saarbrücken vorgestellten Koalitionsvertrag vereinbart. Mehr »

  • Bundestagsarbeit beginnt mit umfassender Generaldebatte

    AP - Donnerstag, 5. November, 13:23 Uhr

    Berlin (AP) Mit einer umfassenden Generaldebatte wird sich die neue Regierung in der kommenden Woche erstmals der parlamentarischen Diskussion stellen. Mehr »

  • Neue Thüringer Regierung vereidigt

    Neue Thüringer Regierung vereidigt

    ddp - Mittwoch, 4. November, 16:43 Uhr

    Thüringen hat eine neue Landesregierung. Die fünf CDU- und vier SPD-Minister wurden am Mittwoch nach Aushändigung der Ernennungsurkunde durch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von Landtagspräsidentin Birgit Diezel (beide CDU) vereidigt. Mehr »

  • Erste Kabinettsklausur von Schwarz-Gelb im November

    AP - Mittwoch, 4. November, 12:32 Uhr

    Berlin (AP) Die Spitzen von Union und FDP kommen am 18. und 19. November zu einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Mehr »

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