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SPD und Linke wollen mehr Schutz vor Bagatellkündigungen

SPD und Linke wollen mehr Schutz vor Bagatellkündigungen

ddp - vor 7 Std. 5 Min.

Die Bundestagsopposition will Kündigungen wegen eines unbedeutenden Schadens erschweren. Dazu legten SPD und Linke am Dienstag im Bundestag in Berlin entsprechende Gesetzentwürfe vor. Vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle von Bagatellkündigungen sollen damit nach dem Willen beider Fraktionen künftig die Interessen von Arbeitnehmern besser Berücksichtigung finden. Mehr »

  • Zeitung: Klein lässt vor Untersuchungsausschuss Anwalt reden

    Zeitung: Klein lässt vor Untersuchungsausschuss Anwalt reden

    ddp - vor 7 Std. 58 Min.

    Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am Mittwoch nicht selbst aussagen. Er habe diese Aufgabe seinem Anwalt übertragen, berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise im Verteidigungsministerium. Allerdings werde Klein mit dabei sein. Mehr »

  • Bundestag streitet über Konsequenzen aus «Hartz IV»-Urteil

    Bundestag streitet über Konsequenzen aus «Hartz IV»-Urteil

    ddp - vor 8 Std. 58 Min.

    Der Bundestag zeigt sich uneins in der Bewertung des Verfassungsgerichtsurteils zu den «Hartz IV»-Regelsätzen. Während die Koalition mit neuen Initiativen stärker gegen eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Hilfen angehen will, forderte die Linke am Dienstag im Bundestag eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro. Mehr »

  • Bundestag berät über neues Afghanistan-Mandat

    Bundestag berät über neues Afghanistan-Mandat

    ddp - vor 9 Std. 45 Min.

    Die Neuausrichtung der deutschen Afghanistan-Politik steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Bundestagsdebatte in Berlin. Dazu gibt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Regierungserklärung ab, an die sich eine einstündige Aussprache anschließt. Mehr »

  • Doppelstrategie für Afghanistan

    Doppelstrategie für Afghanistan

    ddp - Gestern, 14:50 Uhr

    Deutschland ändert seine Hilfsstrategie für Afghanistan. Knapp zwei Wochen nach der Internationalen Afghanistankonferenz bestätigte das Bundeskabinett am Dienstag die Neuausrichtung des Engagements am Hindukusch hin zu verstärkten zivilen Hilfen. Zudem wurde ein neues Bundeswehrmandat mit der Aufstockung der maximalen Truppenstärke um 850 Mann beschlossen. Mehr »

  • Kabinett beschließt Truppenaufstockung für Afghanistan

    ddp - Gestern, 13:29 Uhr

    Deutschland ändert seine Hilfsstrategie für Afghanistan. Knapp zwei Wochen nach der Internationalen Afghanistan-Konferenz bestätigte das Bundeskabinett am Dienstag zum einen die Neuausrichtung des deutschen Engagements am Hindukusch hin zu verstärkten zivilen Hilfen. Mehr »

  • Kabinett entscheidet über neues Afghanistan-Mandat

    AP - Gestern, 05:33 Uhr

    Berlin (apn) Das Kabinett entscheidet am Vormittag über die Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Mehr »

  • Potsdamer Kabinett will Haushaltsentwurf für 2010 beschließen

    Potsdamer Kabinett will Haushaltsentwurf für 2010 beschließen

    ddp - Gestern, 00:52 Uhr

    Die neue rot-rote Landesregierung legt heute ihren ersten Haushaltsentwurf vor. Nach einer Klausur im Dezember und anschließenden Chefgesprächen von Finanzminister Markov soll bei einer Kabinettsitzung in Potsdam der Etatentwurf für 2010 verabschiedet werden. Anschließend muss das Papier im Landtag beraten und beschlossen werden. Mehr »

  • Kabinett erörtert neues Afghanistan-Mandat

    Kabinett erörtert neues Afghanistan-Mandat

    ddp - Gestern, 00:47 Uhr

    Knapp zwei Wochen nach der internationalen Afghanistan-Konferenz in London will die Bundesregierung ihre Hilfsangebote offiziell festzurren. Dazu berät das Kabinett heute in Berlin das neue Afghanistan-Mandat. Es sieht neben einer Truppenaufstockung von derzeit 4500 auf künftig bis zu 5350 Soldaten einen Schwerpunktwechsel hin zu einem deutlich größeren zivilen Engagement ... Mehr »

  • Kabinett berät neues Afghanistan-Mandat

    Kabinett berät neues Afghanistan-Mandat

    ddp - Montag, 8. Februar, 17:00 Uhr

    Knapp zwei Wochen nach der internationalen Afghanistan-Konferenz in London will die Bundesregierung ihre Hilfsangebote offiziell festzurren. Dazu berät das Kabinett am Dienstag in Berlin das neue Afghanistan-Mandat. Mehr »

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