Die Bundestagsopposition will Kündigungen wegen eines unbedeutenden Schadens erschweren. Dazu legten SPD und Linke am Dienstag im Bundestag in Berlin entsprechende Gesetzentwürfe vor. Vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle von Bagatellkündigungen sollen damit nach dem Willen beider Fraktionen künftig die Interessen von Arbeitnehmern besser Berücksichtigung finden. Mehr »
Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am Mittwoch nicht selbst aussagen. Er habe diese Aufgabe seinem Anwalt übertragen, berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise im Verteidigungsministerium. Allerdings werde Klein mit dabei sein. Mehr »
Der Bundestag zeigt sich uneins in der Bewertung des Verfassungsgerichtsurteils zu den «Hartz IV»-Regelsätzen. Während die Koalition mit neuen Initiativen stärker gegen eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Hilfen angehen will, forderte die Linke am Dienstag im Bundestag eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro. Mehr »
Die Neuausrichtung der deutschen Afghanistan-Politik steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Bundestagsdebatte in Berlin. Dazu gibt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Regierungserklärung ab, an die sich eine einstündige Aussprache anschließt. Mehr »
Deutschland ändert seine Hilfsstrategie für Afghanistan. Knapp zwei Wochen nach der Internationalen Afghanistankonferenz bestätigte das Bundeskabinett am Dienstag die Neuausrichtung des Engagements am Hindukusch hin zu verstärkten zivilen Hilfen. Zudem wurde ein neues Bundeswehrmandat mit der Aufstockung der maximalen Truppenstärke um 850 Mann beschlossen. Mehr »
Deutschland ändert seine Hilfsstrategie für Afghanistan. Knapp zwei Wochen nach der Internationalen Afghanistan-Konferenz bestätigte das Bundeskabinett am Dienstag zum einen die Neuausrichtung des deutschen Engagements am Hindukusch hin zu verstärkten zivilen Hilfen. Mehr »
Berlin (apn) Das Kabinett entscheidet am Vormittag über die Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Mehr »
Die neue rot-rote Landesregierung legt heute ihren ersten Haushaltsentwurf vor. Nach einer Klausur im Dezember und anschließenden Chefgesprächen von Finanzminister Markov soll bei einer Kabinettsitzung in Potsdam der Etatentwurf für 2010 verabschiedet werden. Anschließend muss das Papier im Landtag beraten und beschlossen werden. Mehr »
Knapp zwei Wochen nach der internationalen Afghanistan-Konferenz in London will die Bundesregierung ihre Hilfsangebote offiziell festzurren. Dazu berät das Kabinett heute in Berlin das neue Afghanistan-Mandat. Es sieht neben einer Truppenaufstockung von derzeit 4500 auf künftig bis zu 5350 Soldaten einen Schwerpunktwechsel hin zu einem deutlich größeren zivilen Engagement ... Mehr »
Knapp zwei Wochen nach der internationalen Afghanistan-Konferenz in London will die Bundesregierung ihre Hilfsangebote offiziell festzurren. Dazu berät das Kabinett am Dienstag in Berlin das neue Afghanistan-Mandat. Mehr »

Eine Woche nach dem vernichtenden Erdbeben erschütterte ein weiteres Beben die Region. …
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