Suche

Editor

Acht goldene Koalitionsregeln

Fr 09.Okt. 13:01

Acht goldene Koalitionsregeln. Oder kurzum: Sparen, sparen, sparen!

Seit Montag tagt die Koalitionsrunde aus CDU, CSU und FDP in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung – es gilt ein neues Koalitionsprogramm zu formen, das Deutschland trotz Milliardenloch und Wirtschaftskrise wieder auf Kurs bringt. Mit viel Optimismus sind die 27 Mitglieder der Parteien in die Verhandlungen gestartet.

Vor der Wahl wurde eine Steuerreform angekündigt, die alles niedriger, einfacher und gerechter machen sollte. Das Schlagwort „Steuersenkung“ regierte den Wahlkampf von Union und FDP. Doch nach dem Kassensturz der Haushaltsexperten wird immer deutlicher: Viel hat die neue schwarz-gelbe Regierung nicht zu verteilen. Woher das Geld nehmen?

Dazu sickerten in den letzten Tagen noch Prophezeiungen von der Erhöhung des Kindergeldes, Abschaffung von Hartz IV, Korrekturen an Unternehmens- und Erbschaftssteuer durch – noch mehr Ausgaben! Aber mehr Schulden sind nicht länger tragbar. Deshalb hat sich die Koalition jetzt selbst in die Schranken gewiesen: „Goldene Regeln für die Koalitionsverhandlungen“ – der Titel des Formblatts, das jedem der 27 Mitglieder ausgehändigt wurde. Es folgen acht Vorschriften, die eines gemein haben: Die strikte Aufforderung zur Haushaltsdisziplin.

Zusammengefasst dürfen die Staatsausgaben nicht stärker wachsen als die Wirtschaft. Außerdem werdem alle beschlossenen Ausgaben des kommenden Koalitionsvertrags nur dann umgesetzt, wenn sie sich tatsächlich finanzieren lassen. Fehlt das Geld, müssen die Ministerien andere Ausgaben streichen, Ressourcen umverteilen. Mit Finanzierung auf Pump ist damit Schluss.

Die acht goldenen Koalitionsregeln:

1. Ab 2011 sollen neue Verfassungsregeln gelten: Dadurch soll die Schuldenaufnahme begrenzt werden.

2. Für alle neuen Vorhaben und Entschlüsse, egal ob auf Ein- Ausgabenseite, müssen finanzielle Auswirkungen umfassend ausgewiesen werden.

3. Alles muss unmittelbar gegenfinanziert werden: Alle Ausgaben, die in einem Politikbereich entstehen, müssen von ihm auch entsprechend ausgeglichen/gegenfinanziert werden.

4. Politische Zielsetzungen haben sich stärker als bisher an qualitativen und nicht mehr nur an quantitativen Anforderungen zu orientieren.

5. Das Ausgabenwachstum muss grundsätzlich unter dem Wirtschaftswachstum, also dem BIP-Wachstum liegen.

6. Über die bestehenden Haushalts- und Finanzplanansätze hinaus darf es keine weiteren Belastungen für den Bundeshaushalt geben.

7. Alle Einnahmen stehen dem Gesamthaushalt zur Verfügung und keinem einzelnen Politikbereich.

8. Alle geplanten Ausgaben des Koalitionsvertrags stehen dementsprechend unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.

Was ist Ihre Meinung zu den „8 goldenen Regeln“ der Koalitionsverhandlung. Glauben Sie, der Schuldenberg wird dadurch geschmälert? Wird durch Regeln der Spielraum vielleicht zu weit eingeschränkt?

Kommentare1 - 30 von 49

  1. jap, is jetzt nix neues, wussten wir ja schon vorher.

    Die frage ist halt ob das modell: steuern runter, leute mehr geld, mehr ausgaben, mehr staatlich einnahmen klappt..

    wenn ichs wüsste würde ich politik machen, oder die nummer mit der kristallkugel .. für möglich halte ich es dennoch.

    robertrokoss Gepostet von robertrokoss on Fr 09.Okt. 13:10

    Missbrauch melden

  2. Die wievielte Abänderung des Grundgesetzes haben wir inzwischen?
    Da werden doch mal gerade eben 8 popelige Regeln kaum längeren Bestand haben.
    Es ist halt eine schnelllebige Zeit.
    Was heute gilt, ist morgen falsch!
    Noch irgendwelche Fragen?

    maximurx Gepostet von maximurx on Fr 09.Okt. 13:24

    Missbrauch melden

  3. ...Ihre Worte in Gottes Ohr...:-)

    manus67de Gepostet von manus67de on Fr 09.Okt. 16:22

    Missbrauch melden

  4. Das lassen die Lobbyisten nie und nimmer durchgehen!

    lachkoma Gepostet von lachkoma on Fr 09.Okt. 17:20

    Missbrauch melden

  5. Na ist doch perfekt, gute Vorbereitung für den Satz:"leider können wir nichts von dem umsetzen was wir versprochen haben". Und danach die Steigerung:"Die Mehrwertsteuer wird erhöht..."
    Und das ganze mit bestem Gewissen, denn von diesen desaströsen Zahlen hat ja niemand gewusst.
    Kann nicht irgendwer mal den "Resetknopf" für Deutschland drücken? Als Koch schüttest du doch auch deine Suppe weg wenns zu vermurkst ist. Aber hier werden nur noch immer mehr Gewürze reingetan und es schmeckt immer fürchterlicher...

    frank.mathias Gepostet von frank.mathias on Fr 09.Okt. 17:50

    Missbrauch melden

  6. Diese Regeln sind Unsinn. Wenn das Ausgabenwachstum unter dem Wirtschaftswachstum liegt, bedeutet das nur, dass das Wachstum geringer wird.
    Dass durch Steuersenkungen für die Wohlhabenden, ( wer nur ein geringes Einkommen hat zahlt so gut wie keine Steuern ), nur die Haushaltslöcher vergrössert werden, hat konservative Regierungen noch nie gestört. Bei George W. Bush war das genauso. Und die Arbeitslosigkeit ist dort nur gestiegen.
    In einer Krise wie wir sie gerade haben, bewirken Steuersenkungen kein grösseres Wachstum, weil der grösste Teil der Steuererleichterungen gespart wird. Und dass Steuersenkungen zu mehr Steuereinnahmen führen ist ein Märchen. Das hat man schon bei Ronald Reagan gesehen, der genau damit seine Steuersenkungen begründet hat. Es entstand aber nur ein riesiges Haushaltsloch.
    Besser wäre eine Steigerung der staatlichen Ausgaben, so lange, bis die Arbeitslosigkeit beseitigt ist. ( Statt Ausgabenkürzungen. Diese würden nämlich die Arbeitslosigkeit erhöhen. )

    hestra999 Gepostet von hestra999 on Sa 10.Okt. 13:38

    Missbrauch melden

  7. So ist es eben mit der grauen Theorie. Wenn da nicht andere, lobbyistische Interessen gegenstehen würden.

    kroizzug Gepostet von kroizzug on Sa 10.Okt. 17:35

    Missbrauch melden

  8. wie lange dauert es nun ,bis die letzten waehler die denen ihre stimme gegeben haben merken dass sie wieder verarscht wurden,,

    romanwski Gepostet von romanwski on Sa 10.Okt. 22:57

    Missbrauch melden

  9. Ich denke, 2013 oder 2017 kommen die Linken an die Macht und dann wirds nicht lustig. 40 Millionen arbeitslose und verwahrloste Deuscthe sind ein Potential das nicht gezügelt werden kann. Wenn die Reichen sich nix einfallen lassen, dann sind sie Geschichte.Dann sind die Vermögen von heute genullt.

    sonja1985 Gepostet von sonja1985 on Sa 10.Okt. 23:24

    Missbrauch melden

  10. Naja regeln sind zwar wichtig! aber vielleicht habt ihr ja alle mal verfolgt was mit der EU ist und wer am meisten dort einzahlt es ist deutschland die die höchste summe aller Mitgliedsländer in die europäische union einzahlt!da würde ich erstmal mit anfangen unserern haushalt aufzubessernund dort weniger einzahlen! bei weitem ist das noch nicht alles! die steuergelder die in projekten wie Tollcollect (LKW-MAUT) geflossen sind wobei es nicht nötig gewesen ist so viel geld zu VERSCHWENDEN hätte man auch mit einfachen mitteln regeln können wie unser nachbarland Österreich auch , dadurch wären sogar noch arbeitsplätze geschaffen worden! dann kommt noch hinzu das der soli eigendlich nach knapp 20 jahren mauerfall abgeschafft werden könnte denn der soli ist geschaffen worden um den AUFBAU OST zu finanzieren (somit hätten wir eine kleine finanzielle entlastung) , dann nach meiner meinung könnten auch die Hilfen für andere Länder die in millonen bzw milliarden beträgen verschenkt werden ,gestrichen werden! somit würde unser Haushaltsloch auch entlastet denn wer gibt uns mal was wenn bei uns im eigenen Land was passiert?? siehe Kyrill ist auch nix von anderen Ländern Gekommen!!! aber man kann ja nur das beste hoffen und abwarten!

    hoffy_mk Gepostet von hoffy_mk on So 11.Okt. 12:24

    Missbrauch melden

  11. Naja regeln sind zwar wichtig! aber vielleicht habt ihr ja alle mal verfolgt was mit der EU ist und wer am meisten dort einzahlt es ist deutschland die die höchste summe aller Mitgliedsländer in die europäische union einzahlt!da würde ich erstmal mit anfangen unserern haushalt aufzubessernund dort weniger einzahlen! bei weitem ist das noch nicht alles! die steuergelder die in projekten wie Tollcollect (LKW-MAUT) geflossen sind wobei es nicht nötig gewesen ist so viel geld zu VERSCHWENDEN hätte man auch mit einfachen mitteln regeln können wie unser nachbarland Österreich auch , dadurch wären sogar noch arbeitsplätze geschaffen worden! dann kommt noch hinzu das der soli eigendlich nach knapp 20 jahren mauerfall abgeschafft werden könnte denn der soli ist geschaffen worden um den AUFBAU OST zu finanzieren (somit hätten wir eine kleine finanzielle entlastung) , dann nach meiner meinung könnten auch die Hilfen für andere Länder die in millonen bzw milliarden beträgen verschenkt werden ,gestrichen werden! somit würde unser Haushaltsloch auch entlastet denn wer gibt uns mal was wenn bei uns im eigenen Land was passiert?? siehe Kyrill ist auch nix von anderen Ländern Gekommen!!!

    hoffy_mk Gepostet von hoffy_mk on So 11.Okt. 12:25

    Missbrauch melden

  12. Naja regeln sind zwar wichtig! aber vielleicht habt ihr ja alle mal verfolgt was mit der EU ist und wer am meisten dort einzahlt es ist deutschland die die höchste summe aller Mitgliedsländer in die europäische union einzahlt!da würde ich erstmal mit anfangen unserern haushalt aufzubessernund dort weniger einzahlen! bei weitem ist das noch nicht alles! die steuergelder die in projekten wie Tollcollect (LKW-MAUT) geflossen sind wobei es nicht nötig gewesen ist so viel geld zu VERSCHWENDEN hätte man auch mit

    hoffy_mk Gepostet von hoffy_mk on So 11.Okt. 12:27

    Missbrauch melden

  13. einfachen mitteln regeln können wie unser nachbarland Österreich auch , dadurch wären sogar noch arbeitsplätze geschaffen worden! dann kommt noch hinzu das der soli eigendlich nach knapp 20 jahren mauerfall abgeschafft werden könnte denn der soli ist geschaffen worden um den AUFBAU OST zu finanzieren (somit hätten wir eine kleine finanzielle entlastung) , dann nach meiner meinung könnten auch die Hilfen für andere Länder die in millonen bzw milliarden beträgen verschenkt werden ,gestrichen werden! somit würde unser Haushaltsloch auch entlastet denn wer gibt uns mal was wenn bei uns im eigenen Land was passiert?? siehe Kyrill ist auch nix von anderen Ländern Gekommen!!!

    hoffy_mk Gepostet von hoffy_mk on So 11.Okt. 12:27

    Missbrauch melden

  14. Wie war das mit Steuersenkung?
    Wie passt den da die Meldung rein die FDP will eine PKW-Maut für Autobahnen?

    erwin.scharf Gepostet von erwin.scharf on So 11.Okt. 15:09

    Missbrauch melden

  15. Hättet ja SPD wählen können.
    Die haben vorher schon gesagt es ist kein Geld für Steuersenkungen da.
    Also haben doch wohl nicht alle ihre Wahlversprechen gebrochen.....

    erwin.scharf Gepostet von erwin.scharf on So 11.Okt. 15:11

    Missbrauch melden

  16. @frank.mathias
    der resetknopf wird kommen!! Nämlich Inflation! Wenn Du die Preise anschaust haben wir im Moment Deflation, das ganze Konjunkturprogramm heisst: wir leihen uns gutes Geld und zahlen es dann mit schlechtem Geld zurück! Und wenn Du die neuen AGBs der Banken anschaust, alles deutet darauf hin

    bestaude Gepostet von bestaude on So 11.Okt. 15:44

    Missbrauch melden

  17. Hallo,

    also ich glaube wir können hier von einem kleinen Wahlbetrug reden ! Warum versprechen die immer soviel vor den Wahlen und halten dannach so wenig?
    Alle haben wir es gewusst, also auch unsere Politiker, es wird ohne Steuererhöhungen nicht gehen. Wo nix ist, kann man auch nix ausgeben. Oder kann es der Staat bzw die Politiker doch ?!?!
    PKW-Maut, gerne! Aber der Bürger bekommt seine "Vingette" mit der Steuerabbuchung für sein Auto zugeschickt! Sonst geht das nicht gut!
    Leute ich bin kein Politiker, aber frei nach Horst Schlämmer : Ich kann es auch nicht schlechter machen!
    Ich weis nur, wenn ich eine Firma so leiten würde wäre sie nach ein paar Monaten pleite!

    Ich weis nur, wenn es um die Abgeordentenbezüge gehen wird, so werden die bestimmt wieder erhöht.

    powerjani Gepostet von powerjani on So 11.Okt. 19:09

    Missbrauch melden

  18. Moin.Egal was die reden,es geht immer um unser Geld, das der Wähler und es wird immer ein Wahlbetrug!Die Politiker egal welche Partei werden ja eh nicht zur rechenschaft gezogen.Der Dummdeutsche Wähler wählt die Verbrecher ja doch wider! Wähler ihr tut mir leid.Mein Mitgefühl ist mit Euch!

    dfehlau Gepostet von dfehlau on So 11.Okt. 19:43

    Missbrauch melden

  19. Ach Leute.
    Euch kann doch wirklich keiner mehr helfen.
    Erst falsch wählen und dann vier Jahre jammern oder wie?

    erwin.scharf Gepostet von erwin.scharf on So 11.Okt. 20:50

    Missbrauch melden

  20. dfehlau ...bin zwar nicht links, aber ich gebe dir absolut recht...,um wirklich was zu verändern(was auch immer dabei rauskommt),geht es nur noch wie du es formulierst! Wir brauchen eine Neuordnung dieses Systems, die Feudalherren/Frauen müssen endlich den ZORN des Volkes spüren, nicht nur sein Gejammer!!! Das alles aber ohne gleich wieder ein kommunistisch-sozialistischer Unrechtsstaat zu werden...,und da haben wir das Problem. Es wird wohl nur ein Wunsch bleiben...!

    roth.gisela Gepostet von roth.gisela on So 11.Okt. 20:52

    Missbrauch melden

  21. So so Gegenfinanzierung. Das ist wohl Wahlbetrug an den Wählern.Schließlich sind CDU/CSU und vorallem die FDP gewählt worden, weil sie Steuersenkungen versprachen und vorallem die Familien entlasten wollten. Jetzt gilt dies wohl nicht mehr. Es zeigt sich mal wieder: ncht wählen gehen ist die Beste der Möglichkeiten. Alles andere ist nur Selbstbetrug. Profitieren von den Wahlen tun nur die Politiker, die gut bezahlte Ämter einstreichen können.Der Wähler ist nur Stimmenvieh und hinterher vergessen, also doch Parteindiktatur.

    sapperlottie Gepostet von sapperlottie on So 11.Okt. 21:52

    Missbrauch melden

  22. Schwarz-Gelb wurde gewählt, weil viele Leute die Große Koalition satt haben und Angie behalten wollten. Die Programme kennt doch eh keiner.

    @erwin.scharf Wer sagt denn, dass man eine der genannten Parteien gewählt hätte?

    dompizzarro Gepostet von dompizzarro on So 11.Okt. 22:00

    Missbrauch melden

  23. Aua Aua Aua,nun hat die Steuererhöhung einen Neuen Namen bekommen..Die acht goldenen Koalitionsregeln.Ich finde da Fehlen noch reichlich Regeln,wie zum Beispiel; die nächsten 5 Jahre keine Diätenerhöhung - alle Politiker zahlen einen Solibeitrag von 10.000 Euro in die Rentenkasse - Reduzierung der Krankenkassen,damit dieses Chaos ein Ende hat - Abschaffung des HartzIV Gesetz,man müßte HartzIV Umwandeln als Arbeitsneh@#$%sein + 1 Euro Job,zudem könnten das die HarzIV Leute wieder in die Rentenkasse einzahlen und hätten später noch eine Chance auf Rente,zudem würde sich der Arbeitsmarkt sich lichten - keine Fachkräfte mehr aus dem Ausland holen,sondern hier die Bildung mehr Fördern.Wieso habe ich das Gefühl das ich wieder am Galgen hänge...

    lexdymo Gepostet von lexdymo on So 11.Okt. 23:28

    Missbrauch melden

  24. lexdymo du hast ja auf der einen seite Recht! nur leider sehen das unsere politiker nicht so ernst wie die bürger! zu meinem beitrag : es ging darum Steuern zu senken und das Haushaltsloch zu stopfen! habe nur gesschrieben wo unsere steuergelder verschwendet worden sind und nicht darum das die eine pkw maut wollen! naja ich finde die Damen und Herren die in berlin sitzen sollten ihre stelle nicht zu hoch bewerten und noch mehr Diäten abhalten! wenn man überlegt das manche ein Jahreseinkommen eines normalbürgers im monat verdienen nur mit DUMM rum laberei finde ich es schon traurig ! da muss ein Arbeiter noch reichlich std kloppen und der dankes lohn ist steuerabzüge usw! die sollten erstmal sehen das die Arbeitsplätze schaffen und dann können die mal über Steuererhöhung nachdenken! so wie sie ja heute gesagt haben wird es erstmal KEINE entlastung von Familien geben Weil " das ganze nicht zu realisieren ist" aber 20 mrd € wollen sie investieren damit eine steuererhöhung finaziert werden kann! ich frage mich wofür die studiert haben! naja das Kleine 1x1 des bürgers bzw 1+1 können die nicht mehr rechnen ! die Verarschen uns wo wir daneben stehen! ich bin selber familienvater von 3 kindern! meine frau und ich sind selbständig und gehen noch normal zusätzlich arbeiten! bis jetzt haben wir immer drauf bezahlt egal ob in selbständigkeit oder normalem Job! der normale Job ist für uns nur ein ausgleich zum Büroalltag unserer selbständigkeit! wir werden ob kurz oder lang wenn wir uns jetzt nicht wehren ein ganz böses erwachen haben! nämlich das wir (bürger) alle immer weniger auf dem konto haben und die reichen und politiker immer reicher werden! naja man muss ja leider aufpassen was man sagt sonst ist man schneller hinter gittern als man schauen kann! ich habe so viel hass auf unsere Politik! es wird versprochen und es wird sich nie daran gehalten! naja (O) RESET bumm alles auf null und der bürger probt den aufstand wie in frankreich! das ist unser resetknopf!

    hoffy_mk Gepostet von hoffy_mk on Mo 12.Okt. 06:53

    Missbrauch melden

  25. solange die Menschen dumm sind werden ausgenutzt

    haghani41 Gepostet von haghani41 on Mo 12.Okt. 08:38

    Missbrauch melden

  26. wehr solche deppen wählt und sich belügen lasst selber schuld.maut für PKW frau merkel gleich anzeigen,wie sagte sie mir mir nicht.
    bald kommen die Linken und dann brennts .
    bankmanager sind immer noch nicht verhaftet die Kunden die von banken belogen und betrogen wurden sind wollen ihr geld zurück,den kunden ihren schrott oder was sie selber loswerden wollen verkaufen.

    dresden_irina0003 Gepostet von dresden_irina0003 on Mo 12.Okt. 14:39

    Missbrauch melden

  27. Sind wir ehrlich wir haben das grõsste Venbrechersystem was wir je hatten.
    Das wahres Gesicht des kapitalismus,irina hat Recht,Bankmanager ,Korrupte Politikter WirtschaftBosse die die Arbeiter ausbeuten an den Galgen.

    fuchs_deralte Gepostet von fuchs_deralte on Mo 12.Okt. 15:39

    Missbrauch melden

  28. Unsere Politiker das sind alle lügner sonst nichts.
    Die grossen kõnnen machen was sie wollen und die kasserin wird wegen 1.30 Euro Euro ein betrug am Volke,gefeuert.

    fuchs_deralte Gepostet von fuchs_deralte on Mo 12.Okt. 15:41

    Missbrauch melden

  29. Stell Dir vor es ist Wahl,und keiner geht hin!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Nur so gehts! Erst die Stimme abgeben und dann jammern, was hatt sich geaendert seit Adenauers Zeiten?
    Machtstreben, Kohle einkassieren usw.
    Macht Euch doch mal Selbstaendig, da wird je nach Sparte sofort ein Meisterbrief verlangt! Aber in unsrererger Regierung kann jeder einen Super Posten bekommen der Null Ahnung von dem Metier hatt das er gerade ausuebt. Superschwule werden Ausenminister oder Regierungschefs,Sesselfurzer und Partei Arschlecker bekommen Posten als Wirtschaftsminister, oder Verteidigsminister! Null Ahnung von der Materie aber Hauptsache MINISTER! Warum werden solche Stellen wie z.b. Verteidigsminster nicht von einem General a.D besetzt, der wenigsten Ahnung hatt, Wirstschaftsminister, ehemaliger President der Bundesbank usw. Nur so koennte Deutschland wieder das werden was es mal war! Und nicht mit so einem Haufen von Vollpfosten wie wir z.Zt. haben Piep Piep, Angie ich hab dich lieb! Kotz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    hbarthelmess Gepostet von hbarthelmess on Mo 12.Okt. 16:30

    Missbrauch melden

  30. Hallo Leute!

    Ihr habt ja alle Recht!

    Nur vorm Rechner sitzen und seinen Frust ins Internet schreiben ist auch nicht die Lösung. Oder glaubt ihr etwa einer von denen liest das? Weit gefehlt! Die haben mit ihren Streitereien genug zu tun.

    Ich rate nur eins, kauft euch ein gutes altmodisches Megaphon, geht damit auf die Straße und schreit dort eure Meinung raus. Und das nicht nur am Montag, wie anno Weihland 1989 in der, Gott hab sie selig, DDR, sondern täglich. Machen wir’s wie in Frankreich! Blasen wir die tauben Gehörgänge der Politiker frei, indem wir unseren Willen laut und unüberhörbar äußern!

    Ups bei mir hat’s geklopft … ich glaub der Staatsschutz … bis bald … in 20 Jahren ... vielleicht?

    u.wagner@ymail.com Gepostet von u.wagner@ymail.com on Mo 12.Okt. 17:17

    Missbrauch melden


Copyright ©2009 Yahoo!, Alle Rechte vorbehalten.

Hinweis: Auf dieser Seite sammeln wir persönliche Informationen. Für weitere Details lesen Sie bitte unsere Hinweise zum Datenschutz: Datenschutzrichtlinien