«Klimakiller»-Streit geht in die nächste Runde

Berlin (AP) Dienstwagen als «Klimakiller»: Die Deutsche Umwelthilfe bleibt dabei, dass die Bundesminister mit hohen Abgaswerten ihrer Limousinen unnötig viel Dreck in die Atmosphäre blasen. Proteste der Regierung wies die Organisation am Montag zurück. Sie entschuldigte sich aber bei Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, deren Dienstwagen sie falsch benannt hatte.

Die Umwelthilfe hatte vergangene Woche die Klimawerte der Dienstwagen von Bundes- und Landesministern veröffentlicht und scharf kritisiert. Mehrere Bundesministerien hatten aber beklagt, die Umweltschützer hätten falsche Modelle oder Abgaswerte genannt. Dies räumte die Umwelthilfe auch zum Teil ein, blieb aber bei ihrer Bewertung.

Weit über 140 Gramm

«Eine aktuelle Bilanz weist aus, dass derzeit alle Ministerlimousinen des Bundeskabinetts als 'Klimakiller-Pkw' einzuordnen sind», bekräftigte die Umwelthilfe. Als Klimakiller bezeichne sie Wagen, die den EU-Zielwert für 2008 von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer um mehr als 50 Prozent überschreiten, also bei mehr als 210 Gramm pro Kilometer liegen.

Die Äußerung von Regierungssprecher Thomas Steg, die Minister müssten im Dienst auch repräsentieren und könnten nicht in der «Rikscha» vorfahren, disqualifiziere den Sprecher und die Regierung. «Schon heute sind Limousinen, wie sie von Bundesministerin gefahren werden, mit einer klimaverträglicheren Motorisierung auf dem Markt», erklärte der Verband. Als Beispiel nannte er den BMW 520d mit 177 PS und nur 136 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß.

Die EU hatte mit den europäischen Autoherstellern für 2008 einen Zielwert von 140 Gramm Kohlendioxid vereinbart. Der wird allerdings auch bei Fahrzeugen für Jedermann nicht eingehalten. Der tatsächliche Wert bei deutschen Fahrzeugen lag zuletzt bei etwa 170 Gramm. Gleichwohl wird nun ein noch schärferer Grenzwert für 2012 debattiert: 120 Gramm je Kilometer.

Interne Übermittlungsfehler

Die Umwelthilfe beklagte den «systematischen Versuch» der Regierung, die Recherche der Umweltschützer zu den Regierungsdienstwagen in Frage zu stellen. Doch räumte sie auch eigene Fehler ein. Bei drei von 29 Dienstwagen hätten die Ministerien darauf aufmerksam gemacht, dass inzwischen ein anderes Fahrzeug genutzt werde.

Daneben habe es aber auch «DUH-interne Übermittlungsfehler» gegeben. Bei Gesundheitsministerin Schmidt habe man fälschlich angenommen, dass sie immer noch den Dienstwagen von 2007 fahre - einen Mercedes S500 mit 286 Gramm Kohlendioxid je Kilometer. Tatsächlich nutzte sie einen Mercedes 420 CDI mit 247 Gramm CO2-Ausstoß.

«Dies ändert leider nichts an der Tatsache, dass auch das aktuelle Fahrzeug mit 76-prozentiger Überschreitung des CO2-Zielwerts der EU für 2008 eines der klimaschädlichsten Ministerfahrzeuge des Bundeskabinetts ist». Schlechtere Werte hätten nur Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Justizministerin Brigitte Zypries, die mit ihren Dienstwagen jeweils 249 Gramm je Kilometer in die Luft pusten.

http://www.duh.de/

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