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Keine baldige Stichwahl in Simbabwe Feiertagszusammenfassung

AP - Montag, 12. Mai, 12:22 Uhr

Harare (AP) Die Wahlkommission in Simbabwe hat einer baldigen Lösung des politischen Konflikts zwischen Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai eine Absage erteilt. Die Stichwahl über das Präsidentenamt könne nicht binnen der vom Gesetz vorgesehenen 21 Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses stattfinden, erklärte der Leiter der Wahlkommission, George Chiweshe. Tsvangirai hatte sich am Samstag dazu bereiterklärt, gegen Mugabe anzutreten. In Regierungskreisen hieß es, die Abstimmung könne um bis zu ein Jahr verzögert werden.

Die Wahlkommission bemühe sich, die zweite Wahlrunde «zum frühestmöglichen Termin» anzusetzen, wurde Chiweshe am Sonntag von der staatlichen Zeitung «Sunday Mail» zitiert. Regierungsmitarbeiter bräuchten mehr Vorbereitungszeit, und sein Gremium habe die nötigen Finanzmittel für die Organisation der Stichwahl noch nicht erhalten. Die Wahlkommission hatte das Ergebnis der Präsidentenwahl am 2. Mai veröffentlicht, mehr als einen Monat nach der Abstimmung.

Mugabes Partei bereitet schon Wahlkampf vor

Tsvangirai hatte demnach die meisten Stimmen gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Der Vorsitzende der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) forderte, die Stichwahl müsse innerhalb von 21 Tagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses stattfinden. Mugabes Partei ZANU-PF bereitet bereits ihren Wahlkampf dafür vor.

Mit der Drei-Wochen-Frist habe die Legislative ehrgeizige Vorgaben gemacht, zitierte die «Sunday Mail» Chiweshe. Es gebe Vorschriften, diese Frist zu verlängern. Der vom Gesetz vorgesehene Zeitraum bedeute, dass die Stichwahl «sobald wie möglich» stattfinden solle.

Mugabes Kritiker beschuldigen die Regierung, ein Klima der Angst zu schüren, um die Chancen des Amtsinhabers in der Stichwahl zu erhöhen, die deswegen möglicherweise nicht frei und fair ablaufen werde. Nach Angaben der simbabwischen Ärztevereinigung ZADHR, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten in dem afrikanischen Land einsetzt, hat die Gewalt nach der Präsidentenwahl 22 Menschen das Leben gekostet. 900 seien gefoltert und 40.000 vertrieben worden, um sie an der Stimmabgabe bei einer Stichwahl zu hindern. MDC-Generalsekretär Tendai Biti zeigte sich besorgt wegen einer Verschlechterung der «humanitären Krise» in Simbabwe.

Tsvangirai kündigt «Siegestour» an

Tsvangirai kündigte am Samstag auf einer Pressekonferenz in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria seine baldige Rückkehr nach Simbabwe an. Er solle in Kürze seine «Siegestour» starten. «Eine Stichwahl könnte den Diktator (Mugabe) ein für allemal ausschalten», sagte der Oppositionsführer. Zugleich erklärte er, Mugabe werde im Interesse von Frieden und Stabilität im Land als «Vater der Nation» behandelt werden. Im April hatte Tsvangirai noch vorgeschlagen, Mugabe solle sich wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht verantworten.