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Gysi schließt Koalition mit SPD schon 2009 nicht aus

AP - Montag, 12. Mai, 11:07 Uhr

Berlin (AP) Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält ein Regierungsbündnis mit der SPD schon nach der nächsten Bundestagswahl für denkbar. «Ich schließe eine Koalition mit der SPD 2009 nicht definitiv aus», sagte er der Wochenzeitung «Das Parlament» laut einer Vorabmeldung vom Montag. Gleichwohl glaube er nicht daran, «weil die SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck neoliberal bleibt». Dies werde gerade an der Bahnprivatisierung deutlich. «Die wäre mit uns nicht möglich gewesen», sagte er.

Gysi fügte hinzu, er sehe Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit, wenn die SPD wieder sozialdemokratisch werde. Konkret habe seine Partei sieben Vorbedingungen: «Bundeswehr raus aus Afghanistan, Überwindung von Hartz IV, Rückkehr zur Rente mit 65, gesetzlicher Mindestlohn, Bekämpfung der Kinderarmut, Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West und die Reform der Gesundheitsreform.»

Der 60-Jährige sagte, eine Koalition sei auch mit einem Linksparteichef Oskar Lafontaine möglich - obwohl dieser nach seinem Austritt aus der SPD von Sozialdemokraten kritisiert wird. «Wenn eine gesellschaftliche Atmosphäre da ist und der Inhalt stimmt, kommt so etwas zu Stande. Das scheitert nie an einer Person.» Auch sinke die Wahrscheinlichkeit für eine Zusammenarbeit nicht mit einem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. «Wir machen solche Entscheidungen nicht abhängig von einer Person», sagte Gysi.

Mit Blick auf das im Leitantrag für den Parteitag in Cottbus geforderte Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro sagte Gysi, das seien keine Luftschlösser. Deutschland liege mehr als fünf Prozent unter der Steuer- und Abgabenquote der EU. «Würden wir nur im Durchschnitt liegen, was man ja wohl erwarten darf, hätten wir jährliche Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro», rechnete der Fraktionschef vor. Damit wären alle Vorschläge seiner Partei finanzierbar.