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Berlin (AP) Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung aufgefordert, zügig die Steuer- und Abgabenlast zu senken. «Wir fordern, dass von dem, was die Arbeitgeber zahlen, mehr netto in den Taschen der Arbeitnehmer ankommt», erklärten am Sonntag in Berlin die Verbandspräsidenten Jürgen Thumann (BDI), Dieter Hundt (BDA), Ludwig Georg Braun (DIHK) und Otto Kentzler (ZDH). Die Früchte des Aufschwungs müssten bei jenen ankommen, die sie erarbeitet hätten. Bislang sei aber hauptsächlich der Staat der große Gewinner des Konjunkturbooms, monierten sie.
«Vor allem die Leistungsträger aus der Mittelschicht erwirtschaften unseren Wohlstand. Sie dürfen nicht durch einen überzogenen Zugriff des Staates immer stärker zur Kasse gebeten werden. Genau das ist aber vor allem mit der kalten Progression seit vielen Jahren der Fall», heißt es in der Erklärung.
Unter kalter Progression versteht man eine Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn die Löhne nur in Höhe der Inflation steigen, gleichzeitig aber die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden. Durch den progressiven Einkommenstarif wird so für jeden verdienten Euro ein höherer Steuersatz fällig und das Realeinkommen sinkt.
Kritik am «krassen Missverhältnis»
Die Verbände wiesen darauf hin, dass der Fiskus zwischen 2004 und 2007 91 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen hat. Im gleichen Zeitraum hätten die Arbeitnehmer - trotz deutlicher Lohnzuwächse - am Ende netto nur ein Plus von gut 18 Milliarden Euro gehabt. «Die Differenz von 73 Milliarden Euro zeigt das krasse Missverhältnis. Die Bundesregierung muss mit einer Verringerung der Steuer- und Abgabenlast dafür sorgen, dass die Menschen sich vom Staat wieder angemessen behandelt fühlen», erklärten die Funktionäre.
Neue Schulden seien dafür nicht nötig, wenn der Staat sparsam wirtschafte. «Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nach wie vor richtig und wichtig. Sie darf aber nicht als Ausrede benutzt werden, notwendige Korrekturen bei Steuern und Abgaben auf die lange Bank zu schieben», meinten die Verbandschefs. Das Ziel «mehr Netto plus Konsolidierung» sei anspruchsvoll. «Aber nur wer sich ambitionierte Ziele setzt, wird auch etwas erreichen.»
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