Minister wollen nicht mit Rikscha vorfahren

Berlin (AP) Die Regierung sieht sich zu Unrecht für die Nutzung klimaschädlicher Dienstwagen an den Pranger gestellt. Der Kohlendioxid-Ausstoß werde bei der Beschaffung berücksichtigt, versicherte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Doch hätten die Minister auch repräsentative Pflichten. Sie könnten im Dienst «sicher nicht mit Rikscha, Sänfte oder anderen Transportmitteln» vorfahren.

Damit wies er Kritik der Deutschen Umwelthilfe zurück, wonach Minister und Regierungschefs oft mit «Klimakillern» im Dienst unterwegs sind. Von der angepeilten EU-Norm von 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer seien sie weit entfernt. Dieser Grenzwert werde nicht bei «jedem einzelnen Fahrzeug» eingehalten, sagte Steg. Doch führe «die Fixierung auf einzelne Fahrzeuge in eine populistische Irre».

Mehrere Ministerien beklagten, dass die Umwelthilfe am Donnerstag falsche Daten zu den genutzten Modellen ihrer Minister genannt habe. So betonte das Gesundheitsministerium, dass Ministerin Ulla Schmidt nicht mehr einen Mercedes 500 mit 286 Gramm Kohlendioxidausstoß pro Kilometer fahre, sondern einen Mercedes S420 CDI mit 246 Gramm.

Schmidt erwägt Gang zum Anwalt

Auch das Familien-, das Verkehrs-, das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium verwiesen auf verbesserte Werte, die allerdings alle deutlich über 200 Gramm pro Kilometer lagen. Darunter bleiben Umweltminister Sigmar Gabriel, wenn er seinen Mercedes E200 mit Erdgas fahren lässt (167 Gramm) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die mit ihrem Mercedes E200 laut Ministerium nur 187 Gramm je Kilometer ausstößt.

Gesundheitsministerin Schmidt erwägt wegen der falschen Angaben rechtliche Schritte gegen die Umwelthilfe, wie ihr Sprecher Klaus Vater sagte. Man werde DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch womöglich mit «einem Anwalt konfrontieren». Das Verhalten der Organisation sei «skandalös».

Kein Porsche für die Kolonne

In der Regel leasen die Ministerien Modelle deutscher Hersteller, wie Steg bestätigte. Das sei «guter Brauch». Die deutschen Fahrzeuge stünden ja auch für besondere Qualität und seien Premiumprodukte. Das unter Bundeskanzler Konrad Adenauer übliche Verfahren, Wagenkolonnen einen Porsche-Sportwagen voran zu schicken, sei hingegen inzwischen eingeschlafen, sagte der Regierungssprecher.

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