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Merkel fordert Ausgleich für erhöhten Krankenkassen-Satz

AFP

AFP - Samstag, 4. Oktober, 16:35 Uhr

Berlin (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durch Beitragssenkungen an anderer Stelle ausgleichen. "Angesichts der wirtschaftlichen Lage werden wir alles daran setzen, dass sich die Lohnzusatzkosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Jahresbeginn nicht erhöhen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die geplante weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sei dafür ein entscheidender Schritt.

Der Koalitionsausschuss will sich am Sonntag mit dem einheitlichen Beitragssatz für die Krankenkassen befassen und darüber entscheiden, in welchem Ausmaß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden können. Als Einheitssatz in der Krankenversicherung ist ein Beitrag von 15,5 Prozent vorgesehen. Beim Arbeitslosenbeitrag geht der SPD die Unionsforderung zu weit, diesen von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 abzusenken.

Die Krankenkassen forderte die Kanzlerin auf, etwaige Überschüsse an die Versicherten zurückzugeben. "Der von der Bundesregierung festgelegte Beitragssatz ist der Richtwert für das, was die Kassen bekommen. Wenn eine Kasse weniger braucht, kann sie das durch Auszahlungen direkt an die Versicherten zurückgeben." Sie erwarte, "dass die Kassen, die das können, von dieser Möglichkeit im Interesse ihrer Versicherten auch Gebrauch machen".