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IG Metall ruft zu Demo für Erhalt des VW-Gesetzes auf

AFP

AFP - Mittwoch, 3. September, 11:31 Uhr

Hannover (AFP) - Mit "einer der größten Demonstrationen in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns" will die IG Metall in der kommenden Woche für den Erhalt des VW-Gesetzes kämpfen. Zur Aufsichtsratssitzung am Freitag kommender Woche würden VW-Beschäftigte aus den inländischen und ausländischen Standorten vor der Konzernzentrale in Wolfsburg für das VW-Gesetz demonstrieren, kündigte die IG Metall an. Das Motto der Demonstration laute: "Volkswagen muss Volkswagen bleiben".

Das vom Kabinett in Berlin verabschiedete neue VW-Gesetz sieht vor, dass Beschlüsse auf VW-Hauptversammlungen weiterhin bereits mit 20 Prozent der Stimmen blockiert werden können statt üblicherweise mit 25 Prozent. Das Land Niedersachsen mit 20,1 Prozent VW-Beteiligung behielte damit ein Vetorecht. Lediglich eine Regelung, dass Stimmrechtsanteile von über 20 Prozent automatisch begrenzt werden, will die Regierung aufheben. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Baden-Württemberg hatte angekündigt, es im Bundesrat zu blockieren.

Mit der Demonstration in Wolfsburg wolle die IG Metall "ein Zeichen setzen gegen die Störfeuer aus der Landesregierung in Baden-Württemberg", erklärte IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass einige Politiker den Erfolg des Unternehmens und der Beschäftigten gefährden."

Die Demonstration richte sich auch gegen die "immer noch unzureichende Beteiligung der 324.000 VW-Beschäftigten in den Mitbestimmungsgremien der europäischen Porsche-Holding", erklärte die IG Metall weiter. Bislang ist vorgesehen, dass die VW-Mitarbeiter nach der Übernahme von VW durch Porsche unter dem Dach der Porsche-Holding in einem gemeinsamen Betriebsrat in gleicher Stärke vertreten sind wie die 12.000 Porsche-Beschäftigten.