Pro-europäisches Lager gewinnt Parlamentswahl in Serbien

Belgrad (AFP) - In Serbien hat das pro-europäische Lager die Parlamentswahl klar gewonnen. Laut vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission erhielt das Bündnis für eine rasche Annäherung an EU und NATO unter Staatspräsident Boris Tadic 38,8 Prozent der Stimmen. Die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) von Tomislav Nikolic kam demnach bei dem Urnengang auf 29,2 Prozent. Für die Regierungsbildung deuteten sich schwierige Koalitionsverhandlungen an. Die EU begrüßte das Ergebnis als "klaren Sieg der pro-europäischen Kräfte".

Tadics Wahlallianz gehören außer seiner Demokratischen Partei (DS) der neoliberale Block G17 Plus sowie die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) des früheren Außenministers Vuk Draskovic an. Der Staatschef sagte in der Nacht zum Montag, die Wähler hätten nach der Präsidentschaftswahl vom Februar erneut eindeutig bestätigt, dass sie den Beitritt Serbiens zur EU wünschten. Sein Bündnis halte aber an seinem "anderen strategischen Ziel" fest, der Wahrung der serbischen Souveränität, ergänzte Tadic mit Blick auf das Kosovo, das am 17. Februar mit Unterstützung der USA und zahlreicher EU-Staaten seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte.

Laut Tadic ist die DS zu Koalitionsverhandlungen mit allen Parteien bereit, die bestimmte Prinzipien respektierten: die Annäherung an die EU, die Wahrung der Souveränität, die Verbesserung des Lebensstandards, den Kampf gegen organisierte Kriminalität sowie die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Haager UN-Tribunal.

SRS-Chef Nikolic warnte Tadic davor, zu früh von einer Regierungsbildung durch die DS auszugehen. Es sei möglich, eine Koalition ohne Beteiligung der DS zu bilden, sagte Nikolic. Seine Partei sei offen für Verhandlungen mit der gemäßigt nationalistischen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Regierungschef Vojislav Kostunica, die auf 11,3 Prozent der Stimmen kam.

Die prowestliche Liberaldemokratische Partei (LDP) ist mit 5,3 Prozent ebenfalls im künftigen Parlament vertreten. Die Sozialistische Partei (SPS) des verstorbenen früheren Staatschefs Slobodan Milosevic könnte mit ihrem Stimmenanteil von 7,6 Prozent zum Zünglein an der Waage werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte den "eindrucksvollen Sieg" der Kräfte um Tadic und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic vom Block G17 Plus eine "tragfähige Ausgangsbasis für die nun anstehende Regierungsbildung".

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