Wirtschaftsminister fordert Steuerentlastungen für Bürger

Berlin (AFP) - In der Debatte um steuerliche Entlastungen der Bürger hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Vorrang der Haushaltskonsolidierung 2011 in Frage gestellt. "Es wäre falsch, nun allein den Bundeshaushalt als Maßstab für steuerliche Entlastungen zu nehmen", sagte Glos dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ dies zurückweisen. Sie halte "daran fest, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen", sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP. "Dieses Ziel hat gemäß den Absprachen in der Koalition absoluten Vorrang."

Glos betonte, er halte es für falsch, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts "isoliert über alles andere zu stellen". Wichtig sei, dass der Staat insgesamt - Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen - damit aufhörten, "sich Jahr für Jahr über neue Schulden zu finanzieren". Zudem sei es möglich, den Haushalt zu konsolidieren und die Bürger zu entlasten, wenn auf der Ausgabenseite die richtigen Prioritäten gesetzt würden.

Die neue Steuerschätzung zeige, dass im Jahr 2012 mit rund 90 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu rechnen sei, sagte Glos weiter. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn die CSU mit 28 Milliarden Euro ein knappes Drittel der Mehreinnahmen über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben wolle. Solch eine steuerliche Entlastung bedeute sowohl Anreiz für mehr Leistung als auch mehr Kaufkraft. "Wenn wir so zu mehr Wachstum kommen, bedeutet das auch höhere Steuereinnahmen für den Staat."

Die Sozialabgaben seien bereits erheblich gesenkt worden, jetzt seien die Steuern dran, sagte Glos weiter: "Sobald sich mit der Konsolidierung des gesamtstaatlichen Haushalts Spielräume ergeben, muss man sie nutzen, um die Leistungsträger zu entlasten."

Dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß zufolge hat mit Glos erstmals ein Bundesminister die haushaltspolitische Linie der großen Koalition verlassen. Glos sehe sich offensichtlich nur noch als CSU-Wahlkämpfer, erklärte Poßin Berlin.

PD-Vize Andrea Nahles verwies darauf, dass Steuerschätzern zufolge 2009 wieder mit einem Rückgang der Staatseinnahmen gerechnet werden müsse. "Die Spielräume sind eng, und deswegen sind Spendierhosen fehl am Platz", sagte sie am Sonntag im ZDF. Das Steuerkonzept der SPD für die nächste Wahlperiode setze weiter auf Haushaltskonsolidierung.

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