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Merkel bekräftigt Vorrang der Haushaltskonsolidierung

AFP

AFP - Mittwoch, 14. Mai, 14:16 Uhr

Hamburg/Erfurt (AFP) - Im Steuerstreit mit der CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihren Regierungssprecher erneut den Vorrang der Haushaltskonsolidierung bekräftigt. Zunächst müsse das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2011 erreicht werden, sagte der Sprecher in Berlin. Die Konsolidierung sei die Voraussetzung für Entlastungen. Diese "logische Abfolge" sei unverändert Richtschnur für das Handeln der Bundesregierung. "Es gibt keine Beliebigkeit von Zielen, die nebeneinander stehen", sagte der Sprecher mit Blick auf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der frühere Entlastungen gefordert hatte.

Der Regierungssprecher betonte, es sei "ziemlich ausgeschlossen", dass es schon 2009 oder 2010 weitergehende Spielräume gebe. "Alle Kabinettsmitglieder wissen genau, was sie gemeinsam im Kabinett verabredet haben, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel", fügte er hinzu. Seines Wissens habe es vor der Abreise Merkels nach Lateinamerika kein Telefonat mit Glos gegeben. "Die Bundeskanzlerin war über Pfingsten mit anderen Themen beschäftigt", sagte der Regierungssprecher.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums verwies lediglich auf die Glos-Äußerungen, wonach beides möglich sei, eine Entlastung der Bürger und eine Konsolidierung des Haushalts.

CSU-Chef Erwin Huber verteidigte derweil Glos gegen Kritik aus der großen Koalition. "Die Angriffe der SPD gegen Michael Glos sind an den Haaren herbeigezogen und falsch", sagte Huber der "Financial Times Deutschland". Die SPD wolle "mit ihren wüsten Attacken nur davon ablenken, dass sie in der Steuerpolitik heillos zerstritten und in einem Irrgarten ist". Glos habe zurecht darauf hingewiesen, dass die Ziele Steuersenkungen und Konsolidierung gleichberechtigt realisiert werden müssten. "Das ist ein Kernpunkt des CSU-Konzepts 'Mehr Netto für alle'", sagte Huber.