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Hoher Spritpreis beschert Staat Einnahmen in Milliardenhöhe

AFP

AFP - Samstag, 10. Mai, 14:31 Uhr

Berlin (AFP) - Die Rekordpreise für Benzin und Diesel an den deutschen Tankstellen bescheren dem Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. "Steigt der Benzinpreis, steigen auch die Mehrwertsteuereinnahmen, da sie immer 19 Prozent vom Endpreis ausmachen", sagte Sven Janssen, Sprecher des Automobilclub von Deutschland (AvD). Im Vergleich zu Anfang 2007 nehme der Staat momentan gut drei Milliarden Euro mehr pro Jahr ein. Dieses Geld müsse der Staat den Autofahrern über eine Senkung der Mineralölsteuer wieder zurückgeben, forderte der AvD. Auch die FDP verlangte, die Steuerbelastungen für Autofahrer zu senken.

AvD-Sprecher Janssen forderte eine Spritpreissenkung um fünf bis sechs Cent pro Liter. Auch die Pendlerpauschale müsse wieder ab dem ersten Kilometer gelten, forderte der AvD-Sprecher weiter. Von beiden Maßnahmen würden auch Menschen ohne Auto profitieren: "Auch der Apfel im Supermarkt ist durch hohe Spritpreise und damit hohe Transportkosten teurer."

FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Netzeitung", die Senkung der Steuerlast für Autofahrer sei "dringend notwendig". Bund und Länder sollten sich darauf verständigen, die Steuerbelastungen für Autofahrer generell zu reformieren. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte bereits verlangt, auf Benzin nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent Anfang 2007 "war Preistreiberei".

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Claudia Kemfert, schlug eine Sondersteuer auf Gewinne der Mineralölfirmen vor. Diese könne den Preisanstieg dämpfen, sagte sie der "Bild"-Zeitung. Mit einem Teil der Einnahmen könnten finanzschwache Autofahrer entlastet werden. Wie hoch eine solche Steuer sein könnte, sagte sie nicht.

Die SPD dagegen lehnte ein staatliches Eingreifen ab. "Wenn der Markt den Preis nach oben treibt, macht es keinen Sinn, an den staatlichen Stellschrauben zu drehen", sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Gernot Grumbach der "Netzeitung". Der SPD-Politiker forderte die Autoindustrie auf zu einer "sinnvollen Innovationspolitik" auf, die den Benzinverbrauch senke.