HINTERGRUND: Zwischenbilanz des Siemens-Skandals

Von Ralf Isermann AFP - Freitag, 9. Mai, 15:54 Uhr

München (AFP) - Die juristische Aufarbeitung des Siemens-Schmiergeldskandals ist wieder einen Schritt voran gekommen: Gut eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe ist sicher, dass der langjährige Siemens-Chef Heinrich von Pierer und ein großer Teil der weiteren ehemaligen Führungsspitze nicht vor Gericht gestellt werden. Nur wegen des Verdachts auf eine Ordnungswidrigkeit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der mit der Zahlung von mindestens 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeldern verbundene Skandal ist damit aber noch längst nicht endgültig aufgeklärt.

Die zuletzt vermuteten 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeldzahlungen verteilen sich vor allem auf zwei Bereiche des weit verzweigten Konzerns: Im Bereich Kommunikationstechnik Com sollen knapp 450 Millionen Euro geflossen sein, um neue Aufträge an Land zu ziehen, in der Kraftwerkstechnik PG gut 300 Millionen Euro. Dass die Summen noch immer nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten müssen, zeigt etwa die Sparte Medizintechnik: Dort waren die internen Ermittler lange von 44 Millionen Euro Schmiergeld ausgegangen, inzwischen scheinen es aber doch 70 Millionen Euro zu sein. Bekannt ist mittlerweile auch, dass das System nicht nur von Deutschland aus geführt wurde. In den ausländischen Tochterunternehmen flossen etwa 260 Millionen Euro.

Personell führte die allmähliche Aufklärung der Vorwürfe zu einer Reihe von Rücktritten und Entlassungen - unternehmenspolitische und durch die Last der Vorwürfe erzwungene. Musterbeispiel für einen politischen Rückzug ist jener von Siemens-Chef Klaus Kleinfeld im vergangenen Jahr. Kleinfeld konnte bislang keine Verstrickung in den Skandal nachgewiesen werden, er ging im Interesse eines Neuanfangs dennoch.

Auch Heinrich von Pierer trat vergangenes Jahr als Aufsichtsratschef zurück, obwohl ihm kein Vergehen vorgeworfen wurde. Allerdings gab es seither immer wieder Mutmaßungen, der langjährige Siemens-Chef müsse etwas gewusst haben. Zu erhärten schienen sich diese Mutmaßungen durch den laut Medienberichten von ehemaligen Managern vorgebrachten Vorwurf, von Pierer sei bei einem Geschäft mit Argentinien selbst in die Schmiergeldpraxis verwickelt gewesen. Doch die Staatsanwaltschaft sieht dafür keine beweisfesten Hinweise. Siemens hält sich dennoch Schadensersatzforderungen an von Pierer offen.

Gegen insgesamt 270 Verdächtige führt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen. Wie viele davon letztlich vor Gericht landen, ist allerdings noch nicht abzusehen. Unter den Verdächtigen ist eine Reihe von Managern aus der zweiten Reihe der Siemens-Führung. Darüber hinaus sind auch Mitglieder des Zentralvorstands ins Visier der Ermittler geraten: der 2006 ausgeschiedene ehemalige Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger und der Ende vergangenen Jahres ausgeschiedene ehemalige Chef der Kraftwerkssparte, Uriel Sharef.

Juristisch ist bei der Aufarbeitung des Schmiergeld-Skandals noch lange kein Ende abzusehen. Bis jetzt gab es nur im vergangenen Oktober eine Entscheidung des Landgerichts München: Ohne Prozess wurde Siemens zu einer Geldbuße in Höhe von 201 Millionen Euro verdonnert. Diese wurde aber nur für die 450 Millionen Euro in der Sparte Com verhängt - eine Strafe für die etwa 850 Millionen Euro Schmiergelder aus anderen Sparten steht noch aus. Wirtschaftlich weitaus relevanter wird für Siemens sein, wie die US-Börsenaufsicht SEC in ihren Ermittlungen gegen den Konzern entscheidet. Denn diese könnte eine Strafe in Milliardenhöhe verhängen. Außerdem könnte Siemens über Jahre von öffentlichen Aufträgen in den USA ausgeschlossen werden.

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