Umstrittene Diätenerhöhung ist vom Tisch

Berlin (AFP) - Die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist vom Tisch: Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, gaben das Vorhaben nach massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen auf. Beide erklärten, die Neuregelung der Diäten sei derzeit nicht umsetzbar. Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es, für die erneute Erhöhung der Diäten hätte es "einfach keine Mehrheit" mehr gegeben. Die Opposition begrüßte den Rückzug des Vorhabens, über das ursprünglich bereits nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden sollte.

Kauder teilte mit, er werde zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer seiner Fraktion vorschlagen, "die geplante Diätenanpassung in der nächsten Woche nicht zu beschließen". Zwar sei grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter richtig. "Sie ist jetzt offensichtlich aber nicht vermittelbar", räumte der Unionsfraktionschef ein.

Auch Struck kündigte an, der SPD-Fraktion vorzuschlagen, die Diätenerhöhung jetzt nicht zu beschließen: "Angesichts der öffentlichen Diskussion über die Anhebung der Abgeordnetenentschädigung halte ich die Umsetzung nicht für möglich." Kauder und Struck hatten sich zuvor getroffen und am Vormittag über das Thema beraten.

Die große Koalition wollte nach der Ende 2007 beschlossenen Diätenerhöhung die Bezüge der Bundestagsabgeordneten erneut anheben. Nach den Koalitionsplänen sollten die Diäten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro steigen, ein Jahr später dann noch einmal um 213 Euro. Zusammen mit der 2007 beschlossenen Erhöhung hätte dies einen Anstieg der Diäten innerhalb von drei Jahren um mehr als 16 Prozent bedeutet.

Gegen die Pläne hatten sich zahlreiche Abgeordnete von SPD, Union sowie die Opposition ausgesprochen. Ganze Landesgruppen von SPD und Union wollten Presseberichten zufolge mehrheitlich dagegen stimmen. Auch über viele Parteiaustritte wurde berichtet. Die SPD-Basis sei "empört" über das Vorhaben gewesen, hieß es aus Fraktionskreisen.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte, es sei gut, dass die große Koalition eingesehen habe, dass diese Diätenerhöhung nicht in die Zeit passe. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle hob ebenfalls hervor: "Das Diäten-Desaster zeigt abermals die Abgehobenheit und Lebensferne der Regierungskoalition." Für die Linke ist die Aussetzung der Diätenerhöhung "eine erste richtige Konsequenz" aus dem Armuts- und Reichtumsbericht.

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