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Von Pierer entgeht Prozess im Siemens-Schmiergeldskandal

AFP

AFP - Freitag, 9. Mai, 16:10 Uhr

München (AFP) - Der langjährige Siemens-Chef Heinrich von Pierer wird nicht vor Gericht gestellt. Auch neue Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Pierers im Schmiergeldskandal des Konzerns, wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte. Gegen den 67-Jährigen und weitere ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sei aber ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Damit soll geprüft werden, ob bei Siemens unter der alten Führung organisatorisch alles getan wurde, um Straftaten zu verhindern. Als Höchststrafe droht eine Geldbuße in Höhe von einer Million Euro.

Von Pierer hatte stets beteuert, von der Schmiergeldpraxis in seinem Konzern nichts zu wissen. Über seinen Anwalt hatte er der Staatsanwaltschaft dabei zuletzt umfassende Akten vorgelegt, außerdem hatte er sich am 18. April persönlich bei den Ermittlern erklärt. Von Pierer war von 1992 bis 2004 Vorstandschef bei Siemens, anschließend war er bis zu seinem Rücktritt im vergangenen Jahr Aufsichtsratsvorsitzender. Bei Siemens sollen in diesen Zeiträumen mindestens 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeldern gezahlt worden sein, um Aufträge zu ergattern.

Der Siemens-Konzern begrüßte in München, dass das Verhalten von Pierers und anderer Mitglieder der alten Unternehmensführung nun juristisch auf eine Ordnungswidrigkeit überprüft wird. Dies sei im Sinne einer umfassenden Aufklärung, teilte das Unternehmen mit. Außerdem hielt sich der Konzern weiter zivilrechtliche Schritte und damit Schadensersatzansprüche gegen von Pierer und die alte Führungsspitze offen. Sollte der Konzern sich für solche Schritte entschließen, könnten auf von Pierer angesichts des Milliardenschadens für Siemens Forderungen in Millionenhöhe zukommen.

Siemens-Chef Peter Löscher schloss aus, dass sich in dem Münchner Konzern ein Skandal dieses Ausmaßes wiederholen könnte. "Einzelne krumme Geschäfte kann man nie ausschließen. Aber wir haben heute ein Kontrollsystem installiert, das solche Vergehen in der Breite wie früher unmöglich macht", sagte Löscher dem "Focus".

Löschers Vorgänger Klaus Kleinfeld stieg derweil zum neuen Chef des US-Aluminiumriesen Alcoa auf. Kleinfeld hatte im vergangenen Jahr nach zweieinhalb Jahren an der Siemens-Spitze hingeworfen, nachdem es wegen der Schmiergeldaffäre Querelen um seine Vertragsverlängerung gab. Eine persönliche Verantwortung Kleinfelds in dem Skandal konnte bislang nicht nachgewiesen werden.