EU kritisiert Türkei wegen Gewalteinsatz der Polizei

AFP - Dienstag, 6. Mai, 15:57 Uhr

Ankara (AFP) - Die EU hat den Bewerberstaat Türkei wegen eines übertriebenen Gewalteinsatzes der Polizei gegen Demonstranten am 1. Mai kritisiert. Beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Maidemonstranten in Istanbul in der vergangenen Woche habe es einen "unverhältnismäßigen" Gewalteinsatz gegeben, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Rehn forderte die Türkei zugleich auf, das Tempo der politischen Reformen zu beschleunigen. Die türkische Regierung bekräftigte ihr Bekenntnis zur EU und betonte zugleich, für sie gehe es einzig und allein um eine Vollmitgliedschaft.

Es sei wichtig, dass die Sicherheitskräfte sich an EU-Standards hielten, sagte Rehn zu dem Polizeieinsatz von Istanbul, bei dem mehr als 500 Menschen festgenommen und Dutzende verletzt worden waren. Der Einsatz der Sicherheitskräfte, die mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgegangen waren, war auch in der türkischen Öffentlichkeit scharf kritisiert worden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan räumte in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP ein, "Fehler" bei der Polizei seien möglich. Die Sicherheitskräfte in Istanbul seien aber von Extremisten aus der Menge der Maidemonstranten heraus angegriffen worden.

Rehn hielt sich zusammen mit Vertretern von Slowenien und Frankreich als derzeitige und nächste Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft zu Gesprächen der so genannten EU-Troika in Ankara auf. Der Erweiterungskommissar begrüßte die kürzliche Liberalisierung des "Türkentum"-Paragrafen 301 des türkischen Strafgesetzbuches, betonte aber zugleich, die EU wolle die Anwendung der neuen Form des Gesetzes im Alltag des Landes beobachten. Mit Blick auf das Verbotsverfahren gegen die Erdogan-Partei AKP erneuerte Rehn die Kritik der EU am Vorgehen der Justiz. Der EU könne der Prozess nicht gleichgültig sein, sagte Rehn. Das Problem müsse im Rahmen des Rechtsstaates gelöst werden.

Unterdessen stellte der türkische Außenminister und EU-Verhandlungsführer Ali Babacan im Gespräch mit der EU-Troika weitere Reformen seines Landes in Aussicht.

Die Türkei führt seit 2005 Beitrittsgespräche mit der EU, doch gehen die Verhandlungen bisher nur schleppend voran. Nur sechs von 35 Verhandlungskapiteln konnten bisher eröffnet werden; acht Kapitel liegen wegen eines Streits um Zypern auf Eis. Dennoch bleibt die Türkei bei ihrem Ziel, bis Ende des Jahres 2013 alle Bedingungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen.

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