EU-Kommission will Italien zu Kampf gegen Müllberge zwingen

AFP - Dienstag, 6. Mai, 14:11 Uhr

Brüssel (AFP) - In dem seit Monaten andauernden Streit um die Müllberge in der süditalienischen Stadt Neapel und im Großraum Rom macht die EU-Kommission nun ernst. Er habe wegen der Situation in Neapel Klage gegen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht, teilte Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel mit. Wegen der ebenfalls unzureichenden Müllentsorgung in der Region Lazio um Rom sei der italienischen Regierung ein Mahnschreiben gesandt worden. Sollte der EuGH Italien verurteilten, drohen dem Land massive Geldbußen.

Italien habe bisher nicht angemessen auf die Müllkrise reagiert, kritisierte Dimas. Die Berge von Müll seien eine Bedrohung für Umwelt und Volksgesundheit. Der Kommissar forderte Rom erneut auf, "effiziente und überzeugende Pläne" für das Sammeln, Verwerten und Lagern der Abfälle Müll vorzulegen. Zwar sei bereits vor zehn Jahren ein Abfallbeseitigungsplan beschlossen worden. Dieser Plan sei aber nie "richtig umgesetzt" worden.

Die italienische Regierung unternahm in den vergangenen Monaten zwar verstärkte Anstrengungen zur Lösung des Müllproblems. So wurden in Neapel und der umliegenden Region Kampanien Soldaten zum Abtransport der Abfallberge eingesetzt. Dies ist nach Überzeugung der Brüsseler Behörde aber nicht ausreichend. Nach ihren Angaben lagen am Montagabend in Kampanien rund 30.000 Tonnen Müll auf den Straßen. Allein in Neapel waren es demnach 1400 Tonnen. Die Situation wird für die Bewohner angesichts der größer werdenden Hitze immer unerträglicher.

Der Großraum Neapel leidet seit mehr als einem Jahrzehnt unter dem "Dauer-Müllnotstand". Deponien und Wiederaufbereitungsanlagen sind chronisch überlastet, außerdem wurden von der örtlichen Mafia betriebene Müllhalden geschlossen. Das Geschäft mit der Müllentsorgung ist nach Ansicht von Experten nach dem Drogenschmuggel die wichtigste Einnahmequelle der Camorra, die öffentliche Gebühren für die Entsorgung unterbietet und illegale Deponien betreibt. Der Staat gab bereits mehr als eine Milliarde Euro aus und ernannte acht Müllbeauftragte in Folge, um die Krise zu beizulegen - bislang jedoch ohne Erfolg.

Das Machtwort aus Brüssel ist eine neue Herausforderung für den wiedergewählten italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. Der Konservative hatte bereits gereizt auf die Warnung der EU-Kommission vor öffentlichen Zuschüssen für die angeschlagene Fluggesellschaft Alitalia reagiert.

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