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Siemens vertagt Entscheidung über Forderungen an von Pierer

AFP - Dienstag, 29. April, 21:55 Uhr

München (AFP) - Gnadenfrist für Heinrich von Pierer und den ehemaligen Siemens-Vorstand: Der Aufsichtsrat des Konzerns vertagte die Entscheidung über mögliche Schadenersatzforderungen, wie das Unternehmen in München mitteilte. Anhand des von der US-Anwaltskanzlei Debevoise vorgelegten Prüfberichts seien Schlussfolgerungen im Schmiergeldskandal derzeit noch nicht möglich und Konsequenzen für Einzelpersonen noch nicht entscheidungsreif. Allerdings sollten mögliche Schadenersatzansprüche nun geprüft und alles getan werden, um eine Verjährung zu verhindern.

Die Ermittler von Debevoise deckten bei ihrer Prüfung auf, dass der Schmiergeldsumpf fast alle von ihnen untersuchten Bereiche des weitverzweigten Konzerns betrifft. Es seien auch in zahlreichen Ländern, in denen Siemens aktiv ist, Hinweise auf Fehlverhalten im Hinblick auf in- und ausländische Anti-Korruptionsvorschriften gefunden worden. Dabei handle es sich aber nicht nur um direkte Korruptionsvorfälle, sondern "vielfach" auch um Verletzungen von Vorschriften, die die interne Kontrolle und die korrekte Dokumentation betreffen.

Siemens veröffentlichte zunächst keine Einzelheiten zur Beteiligung einzelner Manager an den Korruptionsfällen. Das Ende Februar abgelaufene Amnestieprogramm habe aber zahlreiche Erkenntnisse hervorgebracht. Innerhalb des Vorstands ging das Verhalten demnach bis hin zu einer möglichen Mitwirkung an Korruptionsfällen. Es habe aber auch eine Nicht-Reaktion auf entsprechende Vorwürfe, eine nicht ausreichend schnelle Reaktion und das Abschieben von Verantwortung gegeben - allerdings auch korrektes Verhalten in der Führungsetage.

Insgesamt 123 Beschäftigte hätten über ein entsprechendes Programm um eine Amnestie gebeten, teilte Siemens mit. In 30 Fällen sei diese bislang gewährt worden. Bei drei der Korruptionsverdächtigen sei eine Amnestie abgelehnt worden. 80 Fälle seien noch unbearbeitet, in zehn Fällen bestehe kein Grund für eine Amnestie. Wie Siemens mitteilte, gab der Konzern im zweiten Quartal des laufenden Geschäftsjahres 2008 insgesamt 175 Millionen Euro für externe Berater aus, um mutmaßliche Verstöße gegen Anti-Korruptionsgesetze zu untersuchen.

Derweil berichtet die "Süddeutsche Zeitung", dass unter dem früheren Management gezielt Korruptionsvorwürfe vertuscht wurden. Die internen Ermittler des Konzerns hätten Hinweise gefunden, wonach das Unternehmen im Jahr 2005 einen unter Korruptionsverdacht stehenden Angestellten nicht entlassen habe, um zu verhindern, dass er über Schwarzgeldkonten gegenüber Staatsanwälten und Medien auspackt.

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