Kabul/Masar-i-Scharif (dpa) - Die Bundesregierung verknüpft das weitere Engagement in Afghanistan mit Fortschritten der Regierung von Präsident Hamid Karsai. Diesen Artikel weiter lesen
Ähnliche Fotos/Videos
Er habe sehr deutlich die deutsche Erwartung formuliert, «dass die Regierung Karsai in Vorlage zu treten hat», sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach einem Treffen mit Karsai am Donnerstag in Kabul. Er habe unter anderem die weit verbreitete Korruption und Karsais Regierungsführung angesprochen. «Wir haben die Erwartung, dass geliefert wird», betonte der neue Verteidigungsminister bei seinem ersten Afghanistan-Besuch. «Das ist nicht nur ein Wunsch, den wir haben, sondern auch der internationalen Gemeinschaft und der NATO-Bündnispartner.»
Karsai war vergangene Woche nach einer von Betrug überschatteten Wahl im Amt bestätigt worden. Guttenberg sagte: «Wir stehen zu unserem Einsatz, aber wir wollen wissen, was die afghanische Regierung als nächste Ziele plant.» Weitere Verpflichtungen Deutschlands müssten mit Ergebnissen der Ende Januar geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz sowie mit weiteren Schritten der afghanischen Regierung verbunden sein. Auch die USA, Großbritannien und die Vereinten Nationen haben den Druck auf Karsai deutlich erhöht. Guttenberg reiste am Donnerstag weiter zu seinem ersten Truppenbesuch ins nordafghanische Masar-i-Scharif.
Auch die USA verlangten von Karsai erneut einen entschlosseneren Kampf gegen die Korruption. Außenministerin Hillary Clinton forderte am Donnerstag bei einem Besuch in Manila mehr «Rechenschaft und Transparenz» und ein «klares Bekenntnis zu der Art von Regierungsführung, die die Menschen in Afghanistan verdient haben». Der US-Sender CNN berichtete, US-Präsident Barack Obama sei trotz wochenlanger Beratungen mit allen Optionen einer Truppenaufstockung in Afghanistan unzufrieden. Er verlange vor allem eine Klärung der Frage, wie und wann die US-Streitkräfte mehr Verantwortung an die Regierung in Kabul abgeben könnten.
«New York Times» und «Washington Post» berichteten, der US-Botschafter in Kabul, Karl Eikenberry, habe in zwei vertraulichen Schreiben vor der Entsendung zusätzlicher US-Soldaten gewarnt. Zunächst sollten Fortschritte der afghanischen Regierung im Kampf gegen Korruption und Missmanagement abgewartet werden. Der jetzige Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan und der Internationalen Schutztruppe ISAF, Stanley McChrystal, hat die Entsendung von zusätzlich 40 000 US-Soldaten vorgeschlagen. Er warnte andernfalls vor einem Scheitern der Mission. In einer Erklärung des Weißen Hauses vom Mittwoch hieß es, der afghanischen Regierung müsse klargemacht werden, dass der US-Einsatz nicht unbefristet sei. Nach jahrelangem «beachtlichen Einsatz des amerikanischen Volks» müsse sich die Staatsführung in Afghanistan in «angemessener» Zeit verbessern.
Die Bundesregierung will die Obergrenze von 4500 deutschen ISAF-Soldaten bei der Verlängerung des Bundestagsmandats im Dezember nicht erhöhen. Eine Entscheidung soll erst nach der Afghanistan-Konferenz gefällt werden. Der afghanische Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak sagte nach einem Gespräch mit Guttenberg, die ausländischen Truppen müssten in den kommenden vier bis fünf Jahren zunehmend eine unterstützende und begleitende Rolle einnehmen. Guttenberg nannte als Ziel, «dass Afghanistan an einem nicht allzu fernen Tage selbst in der Lage ist, für Stabilität zu sorgen».
Die NATO will bereits im kommenden Jahr schrittweise die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan den einheimischen Kräften übertragen. Voraussetzung für diesen Schritt in einigen Gegenden sei aber eine zuverlässige Regierung in Kabul, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London. In Brüsseler NATO-Kreisen hieß es, auch «in Teilen» des nordafghanischen Bundeswehr-Einsatzgebietes werde noch im Laufe des Jahres 2010 eine «Übergabe von Verantwortung» an afghanische Sicherheitskräfte angestrebt. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen.
Zur Diskussion, ob es sich in Afghanistan um einen Krieg handele, sagte Guttenberg vor deutschen Soldaten im ISAF-Hauptquartier: «Sie haben gemerkt, dass es eine andere Wortwahl gibt.» Guttenberg hatte nach seinem Amtsantritt von «kriegsähnlichen Zuständen» in Afghanistan gesprochen. «Diese Einschätzung ist hier in keiner Weise negativ kommentiert worden. Auch hier herrscht der Eindruck, dass das den Soldaten und der Bevölkerung Klarheit verschafft», sagte Guttenberg am Donnerstag. Kriegsähnliche Zustände seien nicht gleichzusetzen mit Krieg. «Wir haben aber auch eine neue völkerrechtliche Einschätzung zu diskutieren.»
Guttenberg kam am Donnerstag im ISAF-Hauptquartier mit McChrystal zusammen. Thema war unter anderem das verstärkte Eingreifen der USA im nordafghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr. «Wenn im Norden die Amerikaner in Fällen eingreifen, die zu unserer Sicherheit und der unserer Soldaten beiträgt, kann man sich darüber nicht beklagen», sagte der Minister nach dem Treffen. Der erste Besuch des neuen Verteidigungsministers in Afghanistan fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Er war nicht angekündigt worden.
Berlin (dpa) - Die Wirtschaftskrise verleitet viele deutsche Firmen nach Einschätzung von Transparency zu mehr Korruption. «Gerade im Mittelstand wächst ...
Flusspferde töten Krokodil