Kabinett startet kleines Steuerpaket

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will in dieser Woche mit hohem Tempo erste Steuersenkungs-Versprechen an die Wähler von 8,4 Milliarden Euro jährlich auf den Weg bringen. Diesen Artikel weiter lesen

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Dagegen soll die koalitionsinterne Auseinandersetzung über den zweiten Schritt einer großen Steuerreform bis zur Steuerschätzung im Mai 2010 vertagt werden. Der Grund: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9. Mai soll nicht durch Steuerstreit verhagelt werden. Erst dann soll eine Kommission die Finanzierbarkeit der Reform beraten.

Darüber haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU-Ministerpräsidenten in der «Kaminrunde» am vergangenen Donnerstag Einvernehmen erzielt. Ein entsprechender «Spiegel»-Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur dpa in Unionskreisen am Sonntag bestätigt. Für eine große Reform, die von 2011 an oder später einen grundlegend niedrigeren Steuertarif bringen soll, ist im Koalitionsvertrag von 24 Milliarden Euro die Rede. Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, sprach dagegen jetzt von gut 19 Milliarden als «absolute Obergrenze». So seien in den 24 Milliarden noch die 4,6 Milliarden Euro Familienentlastung über mehr Kindergeld und höheren Kinderfreibetrag enthalten, die bereits Teil der 2010 beginnenden Steuerstufe seien, sagte Kauder der «B.Z. am Sonntag».

Angesichts der Widerstände einiger Länder gegen zusätzliche Lasten in ihren Haushalten als Folge der Steuersenkungen verschärfte die FDP den Ton. «Der (steuerliche) Stufentarif wird kommen», erklärte der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel im Gespräch mit dem «Hamburger Abendblatt». «Möglichst 2011, spätestens bis Ende dieser Wahlperiode. Der Stufentarif steht im Koalitionsvertrag, und die FDP erwartet Vertragstreue», griff er die Union an. Die Finanzierbarkeit weiterer Steuersenkungen hängt am Ende von der allgemeinen Haushaltslage ab. Laut «Spiegel» drohen dem Bund massive Etatlöcher. Wegen der Schuldenbremse müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2016 jährlich 11 Milliarden Ausgaben einsparen oder mehr Steuern einnehmen.

FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle ließ sich von Finanzierungs-Bedenken vor allem der Länder nicht beeindrucken. «Gerade weil die Kassen leer sind, brauchen wir ja faire Steuern, damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt und damit so unterm Strich auch mehr Geld in die Staatskassen kommt, sagte er der «Bild»-Zeitung. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher mahnte dagegen vor Steuerreform-Entscheidungen einen Kassensturz an. Schäuble müsse zunächst nach den «verborgenen Risiken» im Haushalt schauen, sagte Genscher dem Radiosender hr-Info. «Ich bin der Meinung, dass wir ein Gleichgewicht schaffen müssen, zwischen den vorgeschlagenen Entlastungen, und dem was möglich ist.»

Die verkürzten Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen bereits am 4. Dezember vom Bundestag und am 18. Dezember vom Bundesrat abgeschlossen werden, damit das Gesetz zum Jahresanfang in Kraft treten kann. Unions-Fraktionsvize Michael Meister rechnet trotz der Länder-Kritik mit klarer Zustimmung für diese Entlastungen. «Es wird die Einsicht geben, dass man sich durch Kritik und Ablehnung größere Probleme schafft», sagte der CDU-Politiker in einem dpa-Gespräch. Die Bundesländer profitierten immerhin davon, dass Firmen in der Wirtschaftskrise entlastet würden. «Sonst könnten Arbeitsplätze ohne Not in Gefahr geraten.» Zustimmung werde es auch für die Familienentlastung geben.

So soll der Kinderfreibetrag vom kommenden Jahr an von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben werden. Zugleich wird das Kindergeld ab 1. Januar um 20 Euro erhöht. Für das erste und zweite Kind gibt es ab 2010 damit 184 Euro, für das dritte 190 und vom vierten an 215 Euro. Außerdem soll die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Hotel und Gaststättengewerbe von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Unternehmen und Erben werden vielfältig entlastet.