CDU-Regierungschefs vertagen Steuerstreit

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CDU-Regierungschefs anscheinend überzeugt, die Auseinandersetzung über eine große Steuerreform erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Mai 2010) zu führen. Diesen Artikel weiter lesen

Die dazu angekündigte Kommission werde frühestens nach diesem Termin, aber noch im Mai ihre Arbeit aufnehmen, wenn die nächste Steuerschätzung vorliege, berichtet «Der Spiegel». Damit wolle Merkel verhindern, dass der unionsinterne Zwist über Steuersenkungen die Landtagswahl in NRW belastet. Merkel habe ihren Vorschlag am vergangenen Donnerstag in der sogenannten Kaminrunde mit den CDU-Länderchefs gemacht. Er sei dort nach Teilnehmerangaben auf breite Unterstützung gestoßen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bekräftigte in der «B.Z. am Sonntag», die Arbeit der im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbarten Kommission werde direkt nach der Steuerschätzung im Mai beginnen. Die Reform, die frühestens 2011 kommen soll, könne äußerstenfalls noch gut 19 Milliarden Euro Entlastung bringen. Dies sei die «absolute Obergrenze».

Politiker der FDP halten indes an ihren Steuersenkungsforderungen unbeirrt fest. Widerstand in den Bundesländern gibt es aber nicht nur bei der großen Steuerreform, sondern auch bei den von Januar 2010 an für Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers geplanten Entlastungen von insgesamt 8,4 Milliarden Euro. Die anteiligen Belastungen für Bund, Ländern und Gemeinden sind im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegt, dessen Entwurf jetzt vorliegt.