Länder-Kritik an Steuersenkungen nimmt zu

Berlin (dpa) - Die Proteste der Bundesländer gegen die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen in Milliardenhöhe nehmen weiter zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte eine faire Lastenverteilung zu. Diesen Artikel weiter lesen

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Koalition plant Entlastung von über 8 Milliarden Bild vergrößern

Der neue Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), beklagte am Freitag in seiner Antrittsrede vor der Länderkammer eine drohende Überforderung der Länder.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dringt auf die geplanten Entlastungen zum 1. Januar 2010 von bis zu 8,4 Milliarden Euro. «Der Koalitionsvertrag wird durchgesetzt», sagte er. «Wir werden das so verantwortlich machen, dass alle staatlichen Ebenen in der Lage sind, die Sache zu schultern.» Möglichst ab 2011 wollen Union und FDP die Bürger dann noch weiter steuerlich entlasten.

Die Steuerpläne stoßen vor allem bei SPD-Ministerpräsidenten auf Unmut. «Hände weg von Steuersenkungen!», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). «Steuersenkungen vernichten die Kraft der Kommunen und der Länder.» Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) betonte: «Ich hoffe, dass sie vom Tisch sind, weil sie einfach aberwitzig sind in einer solchen Situation.»

Der Bundesratspräsident warnte: «Da sollen wir mehr, als wir wollen können.» Die Länder und Kommunen wollten etwas für den Ausbau der Kinderbetreuung und des Bildungswesens tun, müssten aber auch die Schuldengrenzen einhalten. «Wie wir das gleichzeitig bei massiven Steuersenkungsprogrammen, die in unseren Haushalten ankommen, leisten können, ist für mich zurzeit noch nicht nachvollziehbar.» Der Bund müsse die «existenziellen Interessen» der Länder berücksichtigen. Böhrnsen deutete eine kritische Begleitung durch den Bundesrat an.

Die schwarz-gelbe Koalition plant für 2010 weitere Entlastungen von bis zu 8,4 Milliarden Euro für Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers. Das geht aus dem Referentenentwurf für das Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung hervor, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.

Schäuble wies Befürchtungen zurück. «4,5 Milliarden Euro der Steuerausfälle trägt der Bund», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). Beim Kindergeld werde der Bund 74 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder nur 26 Prozent. «Ich will die Länder nicht über den Tisch ziehen.» Zur Entlastung zählt auch die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld. Für das kommende Jahr plant Schäuble keinen strikten Sparkurs. «Man darf nicht gleichzeitig Gas geben und bremsen. Wenn wir aus der Krise heraus sind, ist der Rotstift gefragt.» Weitere Entlastungen seien möglichst zum 1. Januar 2011 geplant.

Der neue Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte, ihm sei die Belastung der Länderhaushalte bewusst. «Im Interesse des Landes» müsse es aber klare Signale für Arbeitnehmer und Unternehmen geben, um das Wachstum zu fördern. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass mit Wirtschaftswachstum sowohl die Konsolidierung der Haushalte als auch die geplanten Steuersenkungen finanziert werden könnten.