Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition plant für das kommende Jahr weitere Steuerentlastungen von bis zu 8,4 Milliarden Euro. Das geht aus dem Referentenentwurf für das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Diesen Artikel weiter lesen
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Allerdings geht der Entwurf nicht davon aus, dass diese Entlastungen bereits 2010 voll wirksam werden. Darin sind sie mit rund 6 Milliarden veranschlagt. Nach diesen Berechnungen kommen auf den Bund 3,8 Milliarden Euro an Belastung zu, auf die Länder knapp 1,4 Milliarden und auf die Gemeinden 865 Millionen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach im Sender N24 ebenfalls von einem Volumen von 8 Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte vor einer Bundesratssitzung, Steuersenkungen seien in dieser Situation «aberwitzig». Er setze auf den «Erfahrungsschatz» von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker sprach in der «Passauer Neuen Presse» von einer fairen Aufteilung der Lasten.
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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