Union warnt vor überstürzter Steuerreform

Berlin (dpa) - Die Union warnt angesichts der Einnahmeausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden vor einer überstürzten Steuerreform. «Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dem «Hamburger Abendblatt». Diesen Artikel weiter lesen

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Steuereinnahmen brechen um 6,6 Prozent ein Bild vergrößern

Die leicht günstigere Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung helfe aber bei den für 2010 geplanten Steuerentlastungen. Die CSU will sich noch nicht auf einen Zeitpunkt für weitere Entlastungen in Milliardenhöhe festlegen. «Das alles ist völlig offen», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Bund, Länder und Gemeinden müssen 2009 mit 6,6 Prozent weniger Steuereinnahmen auskommen, ergab die jüngste Steuerschätzung. CDU, CSU und FDP vereinbarten im Koalitionsvertrag, dass es möglichst 2011 weitere Einkommensteuerentlastungen geben soll. Im Gespräch ist auch eine Änderung der Steuerstruktur mit Stufentarif. Dies will die FDP.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte, entscheidend sei das Ziel rascher Entlastungen. «Ich bin auch ganz optimistisch, dass die Gesamtumstände es zulassen und wir es 2011 erreichen.» Eine umfassende Strukturreform bis 2013 hielt er im «Handelsblatt» nicht für machbar. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Meister (CDU), forderte im «Kölner Stadt-Anzeiger» Ausgabenkürzungen. «Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 sollten die Haushaltspolitiker auch den Rotstift in die Hand nehmen.»

Die FDP pochte auf die Einhaltung der Steuerbeschlüsse im Berliner Koalitionsvertrag. «Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen» sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Die FDP bestehe auf der vereinbarten Gesamtentlastung von 24 Milliarden Euro sowie auf den Stufentarif bei der Steuer. Die Formulierung «möglichst» im Koalitionsvertrag «bezieht sich einzig und allein auf das Jahr 2011». Die Reform müsse «spätestens 2012» in beiden Teilen umgesetzt sein. «Darauf haben wir uns verabredet», sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident.

Die SPD sprach von «finanzpolitischen Abenteuern». «Zusätzliche Spielräume für die schon beschlossenen und weiterhin geplanten Steuersenkungen der neuen Regierung gibt es nicht», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der SPD-Monatszeitschrift «Demo»: «Wir können uns diese Art von Steuersenkung nicht leisten.» Grünen-Chef Cem Özdemir forderte «Kitas statt Betreuungsgeld, mehr Geld für Schulen statt Kindergelderhöhung und stabile Sozialabgaben statt Steuersenkungen, von denen nur wenige profitieren».

Handwerkspräsident Otto Kentzler warnte: «Aus dem Ergebnis der Steuerschätzung darf nicht der Schluss gezogen werden, dass Steuersenkungen in diese Legislaturperiode nicht finanzierbar sind.» Die Steuerentlastung müsse umgesetzt werden, wenn auch in Schritten. Der Städtetag wies die Pläne weiterer Steuersenkungen zurück. Auf die Kommunen komme 2010 bis 2013 ein jährliches Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro zu, sagte die Präsidentin des Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Die Gewerkschaft ver.di warnte vor steigender Arbeitslosigkeit und mehr Armut «durch dramatische Ausgabenkürzungen».