Altlandsberg/Strausberg (dpa) - Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat am Mittwochabend die letzte Hürde genommen. Mit großer Mehrheit stimmten SPD und Linkspartei dem Koalitionsvertrag zu. Diesen Artikel weiter lesen
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Auf Sonderparteitagen der Sozialdemokraten in Altlandsberg und der Linken in Strausberg bei Berlin hatten die Delegierten zuvor über das 55-seitige Vertragswerk diskutiert. Bei der Linkspartei wurde zum Teil deutliche Kritik an einzelnen Vertragspunkten deutlich. Die Parteispitzen von SPD und Linker wollen an diesem Donnerstag den Vertrag unterzeichnen. Am Freitag könnte dann Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag wiedergewählt und das neue rot-rote Kabinett vereidigt werden.
Bei der Abstimmung auf dem Sonderparteitag der SPD gab es unter den mehr als 130 Delegierten 14 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. In der Linkspartei votierten 124 der Delegierten bei 15 Gegenstimmen für den Vertrag.
Der SPD-Landeschef Platzeck hatte vor seinen Parteifreunden vehement für die Annahme des Vertrages geworben. Die Linksfraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser betonte, dass Nachverhandlungen - wie von einigen Delegierten gefordert - ausgeschlossen seien.
Unterstützung erhielt Platzeck vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der die brandenburgischen Sozialdemokraten in ihrem Kurs bestärkte. Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und mit ihr kein Wahlversprechen gebrochen, sagte Steinmeier. Platzeck biete die Gewähr für Kontinuität und dass mit der Linken «keine DDR-Nostalgie ausbricht».
Platzeck zeigte Verständnis für Kritiker und Gegner des rot-roten Projektes in den eigenen Reihen, verteidigte es aber mit dem Vertragstext. Dort sei klar fixiert, dass es keine Verklärung der SED-Diktatur geben werde und die rot-rote Koalition keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen werde. Dennoch regte sich in der Aussprache vereinzelt Kritik. So warnte der SPD-Politiker Wolfgang Ilte seine Partei davor, die bürgerliche Mitte zu verspielen, indem sie sich zum «Steigbügelhalter» für die SED-Nachfolger mache. Dies blieb jedoch eine Minderheitsposition.
Kaiser zeigte Verständnis für Kritiker ihrer Linkspartei. Es sei aber falsch, von Verrat und Zumutung zu reden, meinte sie. Sie sei nicht in allen Punkten froh und glücklich über das Verhandlungsergebnis, mehr sei aber mit der SPD «nicht drin» gewesen. «Wir werden nicht SPD-Politik machen in der Koalition», stellte sie klar. «Wir machen Politik als Linke.»
Platzecks Ankündigung, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen, waren im Oktober ein Paukenschlag gewesen. Die CDU, aber auch einige Sozialdemokraten mussten ihre Hoffnungen auf eine Fortführung der seit zehn Jahren regierenden rot-schwarzen-Koalition begraben. Der SPD-Landeschef selbst hatte sie noch vor der Landtagswahl genährt, wollte aber wohl nach dem schlechten Abschneiden der CDU mit 19,8 Prozent auf Nummer sicher gehen. Rot-Rot verfügt im Landtag über eine Mehrheit von zwölf Stimmen, Rot-Schwarz hätte nur von fünf Stimmen Vorsprung gehabt.
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