Rüsselsheim (dpa) - Mit Wut im Bauch sind tausende von Opel-Mitarbeitern in ganz Deutschland auf die Straßen gegangen: An allen vier Opel-Standorten demonstrierten sie gegen die von General Motors (GM) geplanten Massenentlassungen und Werkschließungen. Diesen Artikel weiter lesen
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Der Machtkampf um Opel erreicht einen neuen Höhepunkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama an, den Druck auf GM nun zu erhöhen. GM droht der Belegschaft mit Insolvenz, sollten die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sein. Die deutsche Politik und der Opel- Betriebsrat bringen sich nach dem Scheitern des Magna-Deals für Verhandlungen um Arbeitsplätze und Staatshilfen in Stellung.
GM als alter und neuer Mutterkonzern will rund 10 000 Stellen in Europa streichen - das würde dem Konzept des abgeschmetterten Bieters, des österreich-kanadischen Zulieferers Magna, ungefähr entsprechen. Nach dem Sanierungskonzept vom Frühjahr, auf dem GM aufbauen will, sollen drei Werke geschlossen werden: Antwerpen, Bochum und vorübergehend Eisenach. Nach Angaben von GM könnte Bochum jedoch möglicherweise überleben.
Am Stammwerk in Rüsselsheim gingen am Donnerstag rund 10 000 Opelaner mit Trillerpfeifen und Trommeln auf die Straßen. In Bochum und Kaiserslautern waren es ebenfalls Tausende, in Eisenach rund 500. Für Opel in Deutschland arbeiten mehr als 25 000 Menschen.
GM ist sich trotz des abgesagten Verkaufs von Opel der Staatshilfe aus Deutschland und den anderen europäischen Opel-Ländern sicher: «Wenn sie den Magna-Plan mögen, mögen sie auch den GM-Plan», sagte Vize-Präsident John Smith. Sollte Deutschland die Unterstützung verweigern, müsse GM einen «Plan B» ziehen. Das «Wall Street Journal» zitierte informierte Personen, wonach der Autobauer aus den eigenen «unbegrenzten Barreserven» schöpfen könne, um die Restrukturierung selbst zu schultern. Das war in Deutschland bezweifelt worden.
Auf die Verhandlungen mit GM bereiten sich Politik und Arbeitnehmervertreter vor: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte GM auf, unverzüglich ein Konzept vorzulegen. «Wir erwarten jetzt einen Plan, wie Opel wieder fit und flott gemacht werden kann», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Erst wenn dieser Plan vorliege, könne man darüber reden, welche staatlichen Hilfen möglich seien. «Die Amerikaner dürfen nicht glauben, dass sie Deutschland in irgendeiner Form erpressen können.»
Kanzlerin Merkel kündigte an: «Bei allen Fragen, die sich jetzt stellen, werden wir sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten.» Das sagte sie der «Bild-Zeitung» (Freitag). Das Verhältnis zu den USA hält sie trotz der Kehrtwende von GM bei Opel nicht für beeinträchtigt. Der US-Präsident habe sie nicht absichtlich in Unkenntnis über den geplatzten Opel-Verkauf gelassen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte von GM derweil den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland. Bei seinen Gesprächen mit der Regierung in Washington werde er klar machen, dass die von Deutschland gewährten Gelder zurückgezahlt werden und die Arbeitsplätze geschützt bleiben müssten, sagte er.
Am Donnerstagabend kamen Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder in Berlin zusammen. Die Politiker berieten über die Zukunft des Autobauers, wie die Staatskanzlei in Wiesbaden mitteilte und damit einen Bericht der Online-Ausgabe des «Tagesspiegels» bestätigte.
Opel-Betriebsratschef Klaus Franz forderte vor den knapp 10 000 Beschäftigten am Stammwerk des Autobauers mehr Eigenständigkeit für den Autobauer unter dem Dach von GM. «Die Adam Opel GmbH muss in eine deutsche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Wir wollen kein Anhängsel sein, das von Detroit aus durchregiert wird», sagte Franz. Dies sei die Vorbedingung für Verhandlungen. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter werfen den GM-Managern seit längerem vor, Opel durch Arroganz gegenüber den Interessen europäischer Kunden und eine falsche Modellpolitik in die Krise geführt zu haben.
Im Bochumer Opelwerk forderte Betriebsratschef Rainer Einenkel auf der Protestveranstaltung den Erhalt möglichst vieler der 6000 Stellen. Die Montage des «Zafira» und weiterer Modelle müssten nach Bochum kommen.
Die Gewerkschaft IG Metall sieht dagegen derzeit keine Veranlassung, Verhandlungen mit GM voranzutreiben. «Es ist den Arbeitnehmern und damit ihren Gewerkschaften überhaupt nicht zuzumuten, nach diesem Paukenschlag aus Detroit, der auch ein Schlag ins Gesicht war, jetzt mit neuen Plänen aufzuwarten», sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild im ZDF-«Morgenmagazin».
Die von GM genannte Investitionssumme von 3 Milliarden Euro reiche nicht aus, kritisierte Schild. «Das reicht genau, um die Sozialpläne und die Schließungskosten zu finanzieren. Das reicht eben nicht, um neue Autos zu bauen und um neue Märkte zu erschließen.»
