Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für ihre Rede vor dem US-Kongress Lob auch von der Opposition erhalten. Die Regierungschefin habe «ihre Chance genutzt», sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Mittwoch im Sender RBB. Diesen Artikel weiter lesen
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Sie habe glaubwürdig und authentisch über ihre eigene «Erfahrung der Unfreiheit» in der DDR gesprochen. Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller begrüßte, dass Merkel beim Klimaschutz und dem gemeinsamen Vorgehen «Klartext» geredet habe. Die Äußerungen zu Afghanistan seien dagegen wenig konkret gewesen, sagte die Parlamentarierin, die Merkel nach Washington begleitet hatte. Insgesamt habe die die Regierungschefin Impulse für das transatlantische Verhältnis gesetzt.
Merkel hatte in einer teilweise sehr persönlichen Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses dem amerikanischen Volk für die Hilfe bei der Wiedervereinigung gedankt. Sie ermunterte die USA auch zu Anstrengungen beim Klimaschutz. Die Welt brauche die Bereitschaft aller Staaten, sich auf ein Ziel zu verständigen. Zu Afghanistan sagte Merkel, der Einsatz der Staatengemeinschaft sei hart. Erfolgreich werde sie dabei sein, wenn sie jeden weiteren Schritt gemeinsam gehe.
Am Mittwoch wollte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einem Besuch in die USA aufbrechen. In Washington steht an diesem Donnerstag unter anderem ein Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton auf dem Programm.
Nach Ansicht des früheren deutschen Botschafters in Washington, Wolfgang Ischinger, hat die Kanzlerin vor dem US-Kongress «genau den richtigen Ton» getroffen. Er warnte aber davor, die Wirkung von Merkels Forderungen etwa zum Klimaschutz zu überschätzen. Diejenigen in den USA, die davon nichts hielten, würden sich von ihrer Linie nicht abbringen lassen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Ischinger kritisierte, dass Merkel bei der Rede zu wenig als Europäerin aufgetreten sei. Das sei «viel Deutschland» gewesen.
Nach Auffassung der Linkspartei hat Merkel die Chance verpasst, sich für eine friedlichere Welt einzusetzen. So habe sie keine Worte gefunden, um Israel zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten aufzufordern, sagte der Linke-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke.
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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