Rüsselsheim (dpa) - Nach der überraschenden Absage des Opel-Verkaufs spitzt sich die Lage bei dem angeschlagenen Autobauer zu. Der Kampf um Staatsgelder und Arbeitsplätze droht hitzig zu werden, und der neue und alte Mutterkonzern General Motors (GM) setzt der Belegschaft die Pistole auf die Brust. Diesen Artikel weiter lesen
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«Wenn wir uns nicht auf die nötige Restrukturierung einigen können, hätte dies die Opel-Insolvenz zur Folge», drohte GM am Mittwoch. Das sei unnötig und von keinem der Beteiligten erwünscht. Doch in den Werken wächst die Angst vor Entlassungen. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sieht die Opel-Standorte in Bochum, Kaiserslautern und Antwerpen «akut gefährdet». Er kündigte für diesen Donnerstag Warnstreiks an.
Den Plan von GM, Opel zu behalten und aus eigener Kraft zu sanieren, halten Betriebsräte für unrealistisch. Werkschließungen und Massenentlassungen würden die Folge sein, lauten die Befürchtungen. Autoexperten sind gespalten, einige halten auch eine Insolvenz für möglich. Zugleich mehrt sich Kritik an der Bundesregierung, die sich schon sehr früh auf den Zulieferer Magna als Käufer festgelegt hatte.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Mittwoch über die Entscheidung von GM: «Das Verhalten von General Motors ist völlig inakzeptabel sowohl den Arbeitnehmern als auch Deutschland gegenüber». Er forderte von GM und Opel rasch ein Konzept zur Restrukturierung. GM kündige an, das Papier «bald» vorzulegen. Dem Vernehmen nach soll das Konzept in einigen Tagen oder Wochen fertiggestellt werden.
Aus Sicht der EU-Kommission muss die Bundesregierung GM nicht automatisch die gleichen Staatshilfen anbieten wie dem Zulieferer Magna. «Das muss jetzt die deutsche Regierung entscheiden», sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. «Wir können den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, Staatshilfen anzubieten. Wir können und werden Staatshilfen aber darauf abklopfen, ob sie den EU-Staatshilfe- und Binnenmarktregeln entsprechen.»
Unterdessen erklärte sich GM dazu bereit, die staatliche Finanzhilfe von 1,5 Milliarden Euro zurückzuzahlen. «GM wird den Brückenkredit zurückzahlen, falls dies gefordert wird», sagte eine GM-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem von Bund und Ländern gestellten Kredit wird der Autobauer seit Monaten am Leben gehalten. Ob die Rückzahlung bereits angefordert wurde, wollte die Sprecherin nicht sagen. Der Kredit läuft zum Monatsende aus. Allerdings wurden nur 1,1 Milliarden Euro überwiesen, rund 200 Millionen Euro wurden bereits zurückbezahlt.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte für die nächsten Tage ein Gespräch der Bundesregierung mit der US-Regierung an. Berlin sei enttäuscht und verwundert über das Vorgehen von GM. Nach Wilhelms Worten machte GM deutlich, dass der Konzern selbst die finanzielle Verantwortung für Opel tragen könne.
Aus Protest gegen die Absage des Opel-Verkaufs rufen Betriebsräte und Gewerkschaften die Opel-Mitarbeiter von diesem Donnerstag an zu Warnstreiks auf. «Die Veranstaltungen beginnen in Deutschland und werden sich auf ganz Europa ausdehnen», sagte Franz der dpa. Die Arbeitsniederlegungen seien eine Reaktion auf die «völlig unverständliche Entscheidung» von GM, Opel zu behalten. Franz sprach von «einem schwarzen Tag für Opel».
Die Entscheidung aus Detroit löste in Deutschland überwiegend Unverständnis und Entsetzen aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer «Unverschämtheit». Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schimpfte: «Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus.» Auch die russische Regierung zeigte sich verwundert über die Kehrtwende bei GM. Ministerpräsident Wladimir Putin hatte den geplanten Einstieg der russischen Sberbank bei Opel als einmalige Chance für einen günstigen Zugriff auf westliche Technologien bezeichnet. Damit wollte Russland seine am Boden liegende Autoindustrie sanieren.
Hingegen wurde der Beschluss in anderen europäischen Ländern mit Opel-Standorten wie Polen oder Großbritannien positiv aufgenommen. Dort war wegen der Staatshilfen befürchtet worden, Magna könne die lokalen Standorte gegenüber den deutschen benachteiligen.
Experten sind gespalten über die Zukunft von Opel. Von einem «langsamen Sterben in den nächsten Jahren» sprach der Branchenkenner Ferdinand Dudenhöffer. «Das ist eine Entscheidung, bei der General Motors mit dem höchst denkbaren Risiko in die Zukunft geht», sagte er dem Audiodienst der dpa. Für Opel sei ein Verbleib bei GM «sehr, sehr schlecht».
Nach Ansicht des Autoexperten Willi Diez hingegen ist Opel unter dem Dach des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) am besten aufgehoben. «GM wird Opel in eine gute Zukunft führen», sagte Diez vom Institut für Automobilwirtschaft (Geislingen) der dpa. Er könne den weit verbreiteten Pessimismus nicht verstehen. «Ohne GM kann Opel nicht leben.» Der Rüsselsheimer Autobauer sei alleine zu klein und brauche einen starken Partner. «Das kann nur General Motors sein - nachdem man Fiat einen Korb gegeben hat.»
Die Opel-Mutter hatte in der Nacht zum Mittwoch den geplanten Verkauf an den Zulieferer Magna überraschend abgesagt. Der US-Mutterkonzern will das Europa-Geschäft rund um Opel nun selbst sanieren und unter anderem der deutschen Bundesregierung einen Plan dafür vorlegen. Die Kosten der Restrukturierung bezifferte GM-Chef Fritz Henderson auf drei Milliarden Euro. In Deutschland hat Opel vier Standorte mit insgesamt etwas mehr als 25 500 Beschäftigten, europaweit sind es knapp 55 000 Mitarbeiter.
Der Betriebsrat geht unterdessen auf Konfrontationskurs zum Mutterkonzern. Es werde keinen Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung von Opel geben, teilte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz in Rüsselsheim mit. Zudem verlangt der Betriebsrat die sofortige Auszahlung von gestundeten Tariferhöhungen.
