Berlin (dpa) - Angela Merkel hatte den tosenden Applaus nach ihrer historischen Rede in Washington wohl noch im Ohr. Doch schon beim nächtlichen Rückflug nach Berlin wurde die Kanzlerin von der bitteren Realität eingeholt: Der US-Konzern General Motors (GM) hat den Opel-Verkauf abgeblasen. Diesen Artikel weiter lesen
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Politik und Unternehmen stehen nach der 180-Grad-Kehrtwende in Detroit und Washington genau wieder dort, wo das hektische Tauziehen um die beiden Sanierungsfälle GM und Opel vor genau einem Jahr begonnen hatte. Für Merkel & Co. ist es mehr als eine kleine Reifenpanne, die man mal eben so repariert. Der Plan Magna war auch ein Plan Merkel.
Nun drängt sich der Verdacht auf, dass ein Scheitern in Berlin durchaus einkalkuliert worden sein könnte. Der September-Durchbruch für Magna zwei Wochen vor der Bundestagswahl kam damals völlig überraschend. Er passte nur zu gut ins Drehbuch von Union und SPD, die sich als Opel-Retter feiern lassen wollten.
Der massiv vom Wahlkampf beeinflusste Deal war von Anfang an mit heißer Nadel gestrickt. Dabei schätzten offensichtlich Berlin und die Ministerpräsidenten der Opel-Länder die Amerikaner völlig falsch ein - und trauten dem selbst in tiefroten Zahlen steckenden Zulieferer Magna sowie dessen russischen Partnern zuviel zu.
Der neue FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der immer zu den Kritikern des Geschäfts gehörte, nannte das Verhalten von GM «völlig inakzeptabel». Jetzt müssten die Interessen der deutschen Steuerzahler geschützt werden. Die scharfen Töne über den großen Teich geben einen Vorgeschmack auf das absehbare Tauziehen um weitere Staatshilfen.
Die bereits an Opel gezahlte Brückenfinanzierung von bis zu 1,5 Milliarden Euro, wird in Berlin schon mal angemahnt, müsse bis Ende November fristgerecht zurückzahlt werden. GM zeigte sich dazu bereit. Die Bundesregierung könnte kaum begründen, dass mit deutschem Steuergeld über den Umweg Opel ein notleidender US-Konzern quersubventioniert wird.
Der Detroiter Autoriese, der selbst erst im Juli aus dem Insolvenzverfahren rollte und mehrheitlich in Staatshand ist, dürfte bei der Opel-Sanierung in Eigenregie kaum auf deutsche Hilfs- Milliarden verzichten wollen. Insgesamt 4,5 Milliarden Staatshilfen wollte Berlin für «New Opel» eigentlich beisteuern - aber nur bei einem Zuschlag für Magna.
Überall ist nachzulesen, was prominente Köpfe aus Union und SPD im Wahlkampf immer wieder als Voraussetzung formulierten: Staatsgeld nur, wenn Magna die vier deutschen Werke erhält. Das war eine Steilvorlage für die misstrauischen EU-Wettbewerbshüter aus Brüssel, die unerlaubte Absprachen witterten und Deutschland Mitte Oktober die gelbe Karte zeigten. Die EU-Kommission stellte nun klar, dass die Bundesregierung GM nicht automatisch die gleichen Staatshilfen wie Magna anbieten muss.
Bei ihrem Kurztreffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington wusste Merkel von der GM-Entscheidung dem Vernehmen nach noch nichts. Der Verwaltungsrat des US-Konzerns kam zwar erst später zusammen. In dem Spitzengremium sitzen aber viele Vertreter, die von der US- Regierung ausgesucht wurden. Offenbar bekam Merkel keinen heißen Tipp.
Die Kanzlerin als erfahrene Krisenmanagerin dürfte aber geahnt haben, dass etwas im Busch ist. Kurz vor ihrem Washington-Besuch hatte sie mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin telefoniert. Beide sprachen auch über den Opel-Verkauf an Magna und die russische Großbank Sberbank. Das ist jetzt passé. Mit Opel aber wird sich Merkel in der nächsten Zeit noch oft herumschlagen müssen. Denn ein Untergang des Autobauers wäre nach dem massiven Einsatz des Staates ein wirtschaftspolitischer Totalschaden.
