Berlin/Hamburg (dpa) - Vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte über die schwarz-gelbe Finanzpolitik beginnt der Steuerschätzerkreis heute seine dreitägigen Beratungen in Hamburg. Die Experten wollen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für dieses und nächstes Jahr schätzen. Diesen Artikel weiter lesen
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Es wird erwartet, dass der von der neuen Koalition aus Union und FDP erhoffte Schub bei den Steuereinnahmen trotz besserer Konjunkturaussichten ausbleiben wird.
Das Bundesfinanzministerium ging nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin zuletzt davon aus, dass sich der Gesamtstaat in diesem Jahr auf weitere Steuerausfälle von etwa 4,5 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung einstellen muss. Für 2010 erwartet das Finanzministerium in seiner Schätzvorlage ein leichtes Plus von 1,5 Milliarden Euro. Die verschiedenen Prognosen der Steuerschätzer werden nun abgeglichen und das Ergebnis am Donnerstag bekanntgegeben.
Laut «Berliner Zeitung» und nach dpa-Informationen geht das Ministerium davon aus, dass 2010 auf den Bund gut 800 Millionen Euro mehr entfallen, auf die Länder 300 Millionen Euro mehr und auf die Gemeinden rund 400 Millionen Euro mehr. Demnach müssen Länder und Kommunen dieses Jahr aber einen Rückgang um gut 5 Milliarden Euro hinnehmen. Grund seien vor allem wegbrechende Unternehmenssteuern. Der Bund nehme hingegen 2009 wegen der stabileren reinen Bundessteuern fast 680 Millionen Euro mehr ein als bisher prognostiziert.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht dennoch davon aus, dass Länder und Gemeinden vom Finanz-Kurs der Bundesregierung profitieren werden. Er sagte am Montagabend im Südwestrundfunk (SWR) mit Blick auf Kritik aus Ländern und Kommunen an der Steuerpolitik von Schwarz- Gelb: «Der Wachstumskurs, den wir einschlagen wollen, wird gerade den Gemeinden, den Ländern nutzen.» Gröhe wies damit Kritik auch von CDU-Ministerpräsidenten an den Plänen für Steuersenkungen zur Ankurbelung des Wachstums zurück. Er sprach sich gegen einen Sparkurs in der Finanz- und Wirtschaftskrise aus.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte in der SWR-Sendung die schwarz-gelben Steuersenkungspläne: «Das ist doch nichts weiter als Klientelpolitik.» Dieser Klientel mache vor allem die FDP Geschenke. CDU-Generalsekretär Gröhe wies diesen Vorwurf zurück, räumte aber ein, gezielt Politik für die Mittelschicht machen zu wollen. «Wir sind mittelschichtorientiert. Weil die Mittelschicht den Motor ins Laufen bringen muss, damit wir den Schwachen helfen.»
Die Grünen im Bundestag warnten den neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, auf die FDP-Wünsche einzugehen. Was den Bundeshaushalt betreffe, sei «der Gestaltungsspielraum gleich Null», sagte Fraktionschefin Renate Künast der «Frankfurter Rundschau». Angesichts der für 2011 gesetzlich festgelegten Schuldenbremse «verbietet es sich, jetzt noch schnell zu prassen». Neue Kredite dürften «nicht in einem Steuermurks versenkt werden», betonte Künast. «Steuern für Reiche senken und Abgaben für alle erhöhen ist schlicht ungerecht.»
In der schwarz-gelben Regierung war die Debatte vor allem zwischen CDU und FDP über eine laut Koalitionsvertrag «möglichst» für 2011 angestrebte Einkommensteuerreform zuletzt immer heftiger geworden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm warnte am Montag in Berlin vor «überhitzten Diskussionen». Es gehe zunächst darum, die für 2010 vereinbarten ersten Steuerentlastungen für Eltern, Unternehmen und Erben umzusetzen. Über die nächsten Steuerschritte nach dem Sofortprogramm werde im nächsten Jahr beraten. Dabei müsse auch die Mai-Steuerschätzung für einen längeren Zeitraum abgewartet werden.
Finanzminister Schäuble dämpfte die Erwartungen an eine umfassende Steuerreform: «Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben.» Es gehe um begrenzte Korrekturen, sagte er mit Blick auf Forderungen der FDP.
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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