FDP: Für Steuersenkung «eine Schippe drauflegen»

Berlin (dpa) - Die FDP beharrt trotz drohender neuer Milliarden-Steuerausfälle auf den im Koalitionsvertrag geplanten Entlastungen von Bürgern und Unternehmen. Diesen Artikel weiter lesen

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«Gerade wenn die Schätzungen nicht so ausfallen, wie sie manche erwartet haben, spricht das dafür, dass wir was tun müssen», sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag. «Es ist völlig klar, wir müssen eine Schippe drauflegen bei der Konjunktur.» Nach Kritik von CDU-Ministerpräsidenten fordern inzwischen auch FDP-Landespolitiker die Bundesregierung auf, die Steuerpläne mit den Ländern abzustimmen.

Bund, Länder und Kommunen können trotz verbesserter Konjunkturaussichten nicht auf sprudelnde Steuereinnahmen hoffen. Vom Arbeitskreis Steuerschätzung, der am Dienstag in Hamburg seine Beratungen über die Einnahmeprognosen für 2009 und 2010 aufgenommen hat, wird eine ernüchternde Vorhersage erwartet.

Das Bundesfinanzministerium geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa davon aus, dass sich der Gesamtstaat in diesem Jahr auf weitere Steuerausfälle von etwa 4,5 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung einstellen muss. Für 2010 erwartet das Ministerium in seiner Schätzvorlage ein leichtes Plus von 1,5 Milliarden Euro. Die Vorlage des Bundes ist wichtige Grundlage für die Beratungen der Steuerschätzer. Das endgültige Ergebnis soll an diesem Donnerstag nach dreitägigen Berechnungen verkündet werden.

Brüderle forderte im ZDF, die Kaufkraft der Menschen müsse gestärkt werden. «Wenn die Kassenlage so schlecht ist, müssen Sie was tun. Sie müssen sie füllen. Das geht nur über Wachstum.» Eine Offensivstrategie sei das Richtige. «Wir müssen Gas geben. Gas geben, indem wir sehr schnell die steuerliche Entlastung durchführen.» Werde nichts getan, werde die Situation schlimmer.

Gelassen reagierte Brüderle auf die Kritik aus CDU-regierten Ländern, die durch die Steuersenkungspläne des Bundes hohe Einnahmeausfälle befürchten. «Dass die Länder in dem Ritual der Verteilung des Kuchens jetzt Positionen aufbauen, ist nichts Neues.»

Die FDP im Kieler Landtag forderte die Bundesregierung auf, ihre Steuersenkungspläne mit den Ländern abzustimmen. «Bitte beteiligt uns an den konkreten Vorstellungen», sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki dem Radiosender WDR 5. Er betonte, dass er für Steuersenkungen sei. Die Menschen und Unternehmen müssten entlastet werden, aber «es darf nicht überwiegend zulasten der Länder gehen». Die Entlastungen müssten vom Bund gegenfinanziert werden, nicht direkt, aber über eine «Zeitschiene». Sie dürften nicht größtenteils auf die Länderhaushalte durchschlagen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus, dass Länder und Gemeinden vom Finanz-Kurs der Bundesregierung profitieren werden. Er sagte am Montagabend im Südwestrundfunk (SWR) mit Blick auf Kritik aus Ländern und Kommunen an der Steuerpolitik von Schwarz-Gelb: «Der Wachstumskurs, den wir einschlagen wollen, wird gerade den Gemeinden, den Ländern nutzen.» Gröhe wies damit Kritik auch von CDU-Ministerpräsidenten an den Plänen für Steuersenkungen zur Ankurbelung des Wachstums zurück.