Kabul (dpa) - Nach wochenlangem Chaos wegen Wahlbetrugs hat die umstrittene Wahlkommission Amtsinhaber Hamid Karsai zum neuen Präsidenten Afghanistans erklärt. Angesichts des Rückzugs von Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sagte die Wahlkommission (IEC) die für Samstag geplante Stichwahl ab. Diesen Artikel weiter lesen
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Zweieinhalb Monate nach der ersten Wahlrunde am 20. August sagte IEC-Chef Asisullah Ludin, Karsai habe im ersten Wahlgang mit 49,67 Prozent der Stimmen die Mehrheit erzielt. Da er bei der Stichwahl keinen Gegenkandidaten mehr habe, hätten die IEC-Mitglieder einstimmig beschlossen, ihm den Sieg zuzuerkennen. «Wir erklären Hamid Karsai zum gewählten Präsidenten des Landes.»
International gab es Zustimmung zu der Entscheidung der IEC. Das Weiße Haus in Washington bezeichnete Karsai als «legitimen Führer» Afghanistans. Die Entscheidung der Wahlkommission entspreche den Gesetzen des Landes. Die NATO sagte weitere Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes zu. Glückwünsche kamen unter anderem auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem britischen Premierminister Gordon Brown, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dessen französischem Amtskollegen Bernard Kouchner. Die internationale Gemeinschaft war strikt gegen eine Stichwahl mit Karsai als einzigem Kandidaten. Es wäre «lächerlich», für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte ein westlicher Diplomat.
Abdullah hatte von Karsai gefordert, IEC-Chef Ludin wegen des massiven Betrugs in der ersten Runde der Wahl zu entlassen. Als Karsai dies verweigerte, hatte Abdullah am Sonntag unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Runde seine Teilnahme an der Präsidentenwahl abgesagt. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der ersten Runde hatte Karsai die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt. Der Amtsinhaber hatte aber dennoch fast 20 Punkte vor Abdullah gelegen, der auf 30,59 Prozent der Stimmen gekommen war.
Da Karsai keine absolute Mehrheit hatte, war nach der Verfassung eine Stichwahl notwendig geworden. Der Rückzug eines Kandidaten aus der Stichwahl ist in dem Gesetzestext allerdings nicht vorgesehen. Ludin verwies darauf, dass die Verfassung zwei Kandidaten bei der Stichwahl vorschreibe. Er führte außerdem Sicherheits- und finanzielle Gründe für die Absage der Wahl an.
Abdullah-Sprecher Sayed Fasel Sangcharaki sagte nach der IEC-Entscheidung, Karsai zum Wahlsieger zu erklären: «Wir haben nicht mehr als das von der Wahl erwartet.» Eine offizielle Erklärung Abdullahs werde an diesem Dienstag folgen. Der Präsidentenpalast verschob eine für Montagabend geplante Pressekonferenz Karsais ebenfalls auf Dienstag. Unklar blieb zunächst, ob Karsai das Abdullah-Lager an einer künftigen Regierung beteiligen würde.
Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Angriff der Taliban auf ein UN-Gästehaus in Kabul fünf ausländische Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Die Taliban hatten den Angriff als den Beginn ihrer Operation gegen die Stichwahl bezeichnet. Ban sagte, er habe mit seinem Besuch auch seine Solidarität mit den UN-Mitarbeitern in Afghanistan zeigen wollen.
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