Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums keinen Einfluss auf den NATO-Bericht über den folgenschweren Luftangriff in Afghanistan genommen. «Wir haben überhaupt nie in den Untersuchungsauftrag eingegriffen», sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Diesen Artikel weiter lesen
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Er wies damit einen anderslautenden «Spiegel»-Bericht zurück. Die SPD forderte den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf, zu den möglichen Fehlern des deutschen Oberst Georg Klein beim Luftangriff Stellung zu nehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen will in den kommenden zwei Wochen klären, ob gegen Klein «ein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung» vorliegt. Ein Kreis von Bundestags-Abgeordneten hat seit Montag Einsicht in den geheimen Bericht.
US-Kampfjets hatten auf Anforderung von Oberst Klein Anfang September zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge bombardiert, die in einem Flussbett feststeckten. Unter Berufung auf den NATO-Bericht erklärte das Ministerium in der vergangenen Woche, die genaue Zahl der Opfer sei nicht zu ermitteln. Die Zahl der Toten und Verletzten liege zwischen 17 und 142, darunter 30 bis 40 Zivilisten.
Das Magazin «Der Spiegel» berichtet in seiner neuen Ausgabe, die Bundesregierung habe die NATO gedrängt, sich in dem Untersuchungsbericht mit einer Beurteilung zurückzuhalten. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums entgegnete, die von ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal eingesetzte Untersuchungskommission habe die Aufgabe gehabt, «die Fakten zusammenzutragen» und sich jeder weitergehenden Bewertung zu enthalten. Niemand habe auf die Untersuchungskommission Zugriff gehabt, auch McChrystal selbst nicht.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte am Montagabend, Klein habe eine akute Gefährdungslage gesehen und damit die Situation falsch eingeschätzt. «Es wurden schwerwiegende Entscheidungen getroffen, die sich als falsch herausgestellt haben», sagte Arnold. Er forderte Guttenberg auf, zu den Vorwürfen gegen Klein Stellung zu nehmen und die Vorgänge «ehrlich aufzuarbeiten». So müsse Klarheit bei den Einsatzregeln geschaffen werden, damit den Verantwortlichen in Afghanistan in ähnlichen Situationen keine Interpretationsspielräume blieben.
Laut «Spiegel» weist der NATO-Bericht auf klare Fehler in der deutschen Operationsführung hin. Klein habe sich nicht an das Standard-Einsatzverfahren gehalten. So habe er die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung. Allerdings hätten sich in der Nähe der Tankwagen keine Soldaten der internationalen ISAF-Truppe aufgehalten, schreibt das Magazin. Klein habe es außerdem abgelehnt, die F-15-Jagdbomber zunächst nur im Tiefflug über die gekaperten Tankwagen hinwegfliegen zu lassen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, man wolle sich dazu aus Respekt vor der Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft nicht äußern.
Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte nach einer ersten Auswertung der NATO-Untersuchung betont, er habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass Oberst Klein und die deutschen Soldaten militärisch angemessen gehandelt haben. Seit Montag ist der NATO-Bericht für ausgewählte Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar - und zwar in seiner englischen Originalfassung in einer deutschen Übersetzung. Wie die «Thüringer Allgemeine» (Dienstag) berichtet, liegt der Bericht bereits seit Freitag der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen vor.
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