Tegucigalpa (dpa) - Durchbruch in Honduras: Vier Monate nach dem Sturz von Präsident Manuel Zelaya haben sich die Konfliktparteien auf ein Abkommen zur Beilegung der Krise geeinigt. Diesen Artikel weiter lesen
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Einer am Freitag unterzeichneten Vereinbarung zufolge soll das Parlament über eine Wiedereinsetzung des Ende Juni entmachteten Präsidenten entscheiden. Die Vereinbarung wurde sofort beim Parlament eingereicht. Zuvor sollen die Parlamentarier jedoch noch die Meinung des Obersten Gerichtshofs hören.
Außerdem soll eine Regierung der nationalen Versöhnung gebildet werden und die Präsidentenwahl wie vorgesehen am 29. November stattfinden. Anhänger Zelayas feierten in den Straßen der Hauptstadt Tegucigalpa, weil sie meinten, Zelaya werde sofort wieder in sein Amt eingesetzt.
Die USA, die sich von Anfang gegen den Putsch ausgesprochen hatten, kündigten bereits an, nun die Präsidentenwahl im November anzuerkennen. US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte die Einigung: «Ich möchte sowohl dem honduranischen Volk als auch Präsident Zelaya und Herrn Micheletti zu diesem historischen Abkommen gratulieren», sagte sie bei einem Besuch in Pakistan.
Auch Zelaya äußerte sich zufrieden über das Abkommen. Wann das Parlament, in dem Zelayas Lager nur 25 Stimmen hat, über seine Wiedereinsetzung entscheiden werde, stand noch nicht fest. Zudem wurden Stimmen im Lager Zelayas laut, die Legitimität der Wahlen Ende November sei nur gegeben, wenn Zelaya zuvor wieder in sein Amt eingesetzt worden sei.
Außerdem wurde vereinbart, eine sogenannte Wahrheitskommission zu bilden, die die Ereignisse vor, während und nach dem Putsch am 28. Juni untersuchen soll. Aber auch hier war noch offen, wer ihr angehören soll und welche Befugnisse sie haben wird. Die internationale Gemeinschaft wurde aufgerufen, alle Sanktionen gegen Honduras aufzuheben und Beobachter zu der Präsidentenwahl zu entsenden. Machthaber Micheletti, der von kaum einer Regierung weltweit anerkannt worden war, sprach von einem erheblichen Zugeständnis.
Zelaya war am 28. Juni gestürzt und außer Landes gebracht worden. Ihm wird von den Putschisten vorgeworfen, er habe versucht, gegen den Willen des Parlaments und des Obersten Gerichts sowie unter Bruch der Verfassung ein Referendum über eine verfassungsgebende Versammlung anzusetzen. Dabei sei es ihm nur darum gegangen, das Verbot einer Wiederwahl abzuschaffen, um länger im Amt bleiben zu können. Zelaya hat das bestritten.
Vor einigen Wochen war Zelaya heimlich nach Honduras zurückgekehrt und hatte in der brasilianischen Botschaft Zuflucht gefunden. Da Micheletti ihn vor Gericht stellen will, kann er sie frühestens verlassen, wenn das Parlament abgestimmt hat. Das könne durchaus auch erst nach den Wahlen sein. Am 27. Januar soll der mit einfacher Mehrheit zu wählende Nachfolger das Präsidentenamt übernehmen.
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